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A K T U E L L E S



22. Juni 2017

Bundesregierung soll Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses überprüfen lassen

Berlin. Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umgesetzt? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der künftigen Bundesregierung jetzt in einer Stellungnahme empfohlen, die Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses überprüfen zu lassen.

"Der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses vom August 2013 sollte der Auftakt für einen weitreichenden Reformprozess in Polizei und Justiz sein. Bislang fehlt jedoch eine unabhängige Untersuchung der tatsächlichen Konsequenzen in der Praxis", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme am 22. Juni. So müsse untersucht werden, ob und wie sich die Arbeit der Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft tatsächlich verändert habe. Es stelle sich auch die Frage, ob rassistisch motivierte Straftaten in angemessener Weise wahrgenommen und verfolgt würden und ob im Rahmen der Ermittlungen ein angemessener und sachgerechter Umgang mit den Betroffenen erfolge.

"Es hat zwar wichtige Änderungen in den Rechtsgrundlagen für die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben, um die Effektivität bei der Strafverfolgung rassistisch motivierter Straftaten zu steigern. Ob diese jedoch tatsächlich zu einer Veränderung der Ermittlungspraxis geführt haben, ist bislang unklar", so Follmar weiter. Zahlreiche Initiativen, Organisationen und Betroffene berichteten immer wieder über Defizite bei der Strafverfolgung rassistisch motivierter Taten und diskriminierendes Handeln durch die Behörden. "Die künftige Bundesregierung wie auch die Regierungen der Länder sollten sich daher darauf verständigen, eine unabhängige Untersuchung in Auftrag zu geben. Möglich und sinnvoll wäre eine solche Untersuchung auch dann, wenn sich nicht alle Länder daran beteiligen", erklärte Follmar.

Weitere Informationen

Stellungnahme: Werden die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages tatsächlich umgesetzt? Künftige Bundesregierung sollte unabhängige Untersuchung initiieren. (22.06.2017)

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/werden-die-empfehlungen-des-nsu-untersuchungsausschusses-des-bundestags-tatsaechlich-umgesetzt/


 

19. Juni 2017

Weltflüchtlingstag - Einschränkungen beim Familiennachzug sind menschenrechtswidrig

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und der heutigen Veröffentlichung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats zum Familiennachzug:

"In Deutschland ist seit März 2016 das Recht auf Familienzusammenführung für nach Deutschland geflohene Menschen, die im Rahmen des Asylverfahrens als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet, dass Menschen, die etwa aus Syrien geflohen sind, wo ihnen Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts drohen, momentan keinen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können.

In der Praxis führt die Regelung dazu, dass Familien weit mehr als zwei Jahre voneinander getrennt sind, zumal die anschließenden Visaverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen oftmals etliche Monate oder auch über ein Jahr dauern. Dies verstößt eindeutig gegen die UN-Kinderrechtskonvention, nach der Anträge auf Familienzusammenführung ausdrücklich "beschleunigt" und unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindeswohls zu bearbeiten sind.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Pressemitteilung - Weltflüchtlingstag


 

16. Mai 2017

Start der Kampagne
"Teilhabe konkret - Auch Deine Stimme zählt. Geh wählen! "

Quelle: Integrationsbeauftragte / Steffi Loos

Im Rahmen des Integrationspolitischen Dialogs am 16.05.2017 im Bundeskanzleramt wurde der Staatsministerin Aydan Özoguz der Start der Kampagne "Teilhabe konkret - Auch Deine Stimme zählt. Geh wählen!" bekannt gegeben.

Die Initiative wurde von sieben bundesweit tätigen Migrant*innenverbände initiiert, die sich in ihrer Arbeit auf den unterschiedlichsten Ebenen für ein Mehr an Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist ein wichtiger Bestandteil von demokratischer Teilhabe und Mitbestimmung. Mit der Kampagne "Teilhabe konkret - Auch deine Stimme zählt. Geh wählen!" soll ein Zeichen gesetzt werden - ein Zeichen für mehr Teilhabe und politische Verantwortung in diesem Land. Teilhabe endet nicht bei Wahlen, aber sie fängt dort an. In diesem Sinne appellieren wir an alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund, sich einzumischen und ihre Zukunft in diesem gemeinsamen Deutschland mit ihrer Stimme ein Stück weit mitzugestalten!

geh_waehlen privat k

 

16. Mai 2017

15 Thesen der Initiative kulturelle Integration

Die Initiative kulturelle Integration wird heute unter Mitwirkung der BAGIV 15 Thesen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration in Berlin vorstellen (Veranstaltung ist bereits ausgebucht) und anschließend an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichen. Damit findet der Prozess zur Erarbeitung dieser Thesen in der Initiative kulturelle Integration seinen Abschluss. Begonnen hat die Arbeit auf Einladung der Initiatoren, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragten der Bundesregierung für Integration, Migration und Flüchtlinge sowie dem Deutschen Kulturrat, im Dezember letzten Jahres bei einem ersten Treffen im Bundeskanzleramt. Daran schlossen sich vier Arbeitstreffen im Haus der Kulturverbände an, die der Deutsche Kulturrat organisiert und moderiert hat. Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 28 Verbänden und Organisationen, den Sozialpartnern, den Medien, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, dem Bund, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie der Zivilgesellschaft rangen um Formulierungen, was gesellschaftlicher Zusammenhalt ist und welche Bedeutung die kulturelle Integration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat.

Was macht unsere Gesellschaft aus? Was sind die Grundlagen? Welche Werte, welche Tugenden sind uns wichtig? Was kann kulturelle Integration leisten? Das sind einige Fragen, die bei den Arbeitstreffen intensiv diskutiert wurden. Besonders spannend war die Diskussion um die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, die unveräußerlichen Grundrechte. Im Laufe der Diskussion wurde immer stärker herausgearbeitet, dass es sich hierbei keineswegs um eine Art von säkularen zehn Geboten handelt, an die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich halten müssen, sondern dass sie zuallererst Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat sind. Der Staat hat die Menschenwürde zu achten, er muss auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinwirken, er muss Religionsfreiheit gewähren, er muss die Kunstfreiheit, die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit sichern, er ist ein Sozialstaat und ein Rechtsstaat - ein Kulturstaat im Übrigen nach wie vor über die Kunstfreiheit nur mittelbar. Und so wie der Staat diese Rechte wahren muss, so gelten sie ebenso für alle in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger - ganz unabhängig davon, wie lange sie hier leben und ob sie hier geboren oder zugewandert sind. Hieran gibt es nichts zu deuteln.

Eine der zentralen Botschaften der 15 Thesen wird sein, dass Demokratie von Einmischung lebt. Ohne Menschen, die sich in Vereinen, in Kirchen und Religionsgemeinschaften, in Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, in Parteien, in Kommunen, in den Parlamenten von Ländern und dem Bund engagieren, könnte die Demokratie nicht bestehen. Ganz unabhängig davon, ob jemand ein Wahlamt übernimmt oder einfach zur Stelle ist, wenn helfende Hände gebraucht werden. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Engagement - für den Nächsten, für die Sache, für die Gesellschaft. Und gesellschaftlicher Zusammenhalt erwächst aus Verantwortung. Demokratie bedeutet auch, über den besten Weg zu streiten.


Pressemitteilung

15 Thesen für Zusammenhalt in Vielfalt, Aufruf zur Mitzeichnung

Initiative kulturelle Integration stellt Thesen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration vor

Berlin, den 16.05.2017. Heute stellte die Initiative kulturelle Integration ihre 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ in Berlin vor und überreicht sie anschließend Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Initiative kulturelle Integration ruft Einzelpersonen genauso wie Organisationen, Vereine oder auch Unternehmen zur Mitunterzeichnung der Thesen auf.

Initiatoren der Initiative kulturelle Integration sind der Deutsche Kulturrat, Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Neben den Initiatoren gehören 23 weitere Mitglieder aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Medien, den Sozialpartnern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Kultusministerkonferenz der Initiative an. Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration wollen angesichts aktueller Debatten mit ihren 15 Thesen einen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration leisten.

In der Präambel des Thesenpapiers „Zusammenhalt in Vielfalt“ bekräftigen die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration, dass Integration alle Menschen in Deutschland betrifft.

  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann weder verordnet werden, noch ist er allein eine Aufgabe der Politik. Vielmehr können alle hier lebenden Menschen dazu beitragen. Deutschland ist ein vielfältiges Land. Seit Jahrhunderten leben hier Menschen aus vielen unterschiedlichen Ländern. Die Mehrzahl derjenigen, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind, fühlt sich hier zu Hause. Viele sind inzwischen Deutsche. Mit Solidarität haben Gesellschaft und Politik auf die Ankunft vieler Geflüchteter reagiert. Solidarität gehört zu den Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Sie zeigt sich im Verständnis untereinander und in der Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse anderer. Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration treten für eine solidarische Gesellschaft ein.
  • Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration setzen besonders auf die Vermittlungskraft der Kultur. Kultur trägt neben der sozialen Integration und der Integration in Arbeit wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Kulturinstitutionen vermitteln Geschichte und Gegenwart.
  • Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration stehen für eine weltoffene Gesellschaft. Zuwanderung verändert eine Gesellschaft und erfordert Offenheit, Respekt und Toleranz auf allen Seiten. Dies ist ein langwieriger Prozess, in dem um Positionen gerungen werden muss. Das Schüren von Ängsten und Feindseligkeiten ist nicht der richtige Weg.
  • Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration wollen ein einiges Europa. Der europäische Einigungsprozess ist nicht nur ein Garant für Frieden in Europa und eine wichtige Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung, er steht zugleich für kulturelle Annäherung sowie für gemeinsame europäische Werte.

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration laden Einzelpersonen genauso wie Organisationen, Vereine oder auch Unternehmen dazu ein, sich den vorgelegten Thesen anzuschließen, sie zu verbreiten und mit Leben zu erfüllen. Unter http://kulturelle-integration.de/thesen/ besteht eine Möglichkeit zur Mitzeichnung.

15 Thesen zur kulturellen Integration:

  • These 1: Das Grundgesetz als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland muss gelebt werden.
  • These 2: Das alltägliche Zusammenleben basiert auf kulturellen Gepflogenheiten.
  • These 3: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Eckpfeiler unseres Zusammenlebens.
  • These 4: Religion gehört auch in den öffentlichen Raum.
  • These 5: Die Kunst ist frei.
  • These 6: Demokratische Debatten- und Streitkultur stärkt die Meinungsbildung in einer pluralistischen Gesellschaft.
  • These 7: Einwanderung und Integration gehören zu unserer Geschichte.
  • These 8: Die freiheitliche Demokratie verlangt Toleranz und Respekt.
  • These 9: Die parlamentarische Demokratie lebt durch Engagement.
  • These 10: Bürgerschaftliches Engagement ist gelebte Demokratie.
  • These 11: Bildung schafft den Zugang zur Gesellschaft.
  • These 12: Deutsche Sprache ist Schlüssel zur Teilhabe.
  • These 13: Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nie abgeschlossen.
  • These 14: Erwerbsarbeit ist wichtig für Teilhabe, Identifikation und sozialen Zusammenhalt.
  • These 15: Kulturelle Vielfalt ist eine Stärke.

Mitglieder der Initiative kulturelle Integration und Verfasser der 15 Thesen sind:

ARD · Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände · Bundesministerium des Innern · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger · Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände · Deutsche Bischofskonferenz · Deutscher Beamtenbund und Tarifunion · Deutscher Gewerkschaftsbund · Deutscher Journalisten-Verband · Deutscher Kulturrat · Deutscher Landkreistag · Deutscher Naturschutzring · Deutscher Olympischer Sportbund · Deutscher Städtetag · Deutscher Städte- und Gemeindebund · Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien · Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration · Evangelische Kirche in Deutschland · Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen · Koordinationsrat der Muslime · Kultusministerkonferenz · Neue Deutsche Organisationen · Verband Deutscher Zeitschriftenverleger · Verband Privater Rundfunk und Telemedien · ZDF · Zentralrat der Juden in Deutschland

  • Informationen zur Initiative kulturelle Integration finden Sie unter: kulturelle-integration.de/
  • Vorstellung der Arbeitsweise der Initiative und der 15 Thesen durch Olaf Zimmermann, Moderator der Initiative kulturelle Integration & Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates finden Sie hier.
  • Die 15 Thesen und die Mitzeichnungsmöglichkeit findet man unter: kulturelle-integration.de/thesen/

Die Ansprache des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann finden Sie hier.

Pressemeldungen:


 

12. April 2017

Dieses Appeasement macht mich fassungslos

Von Ali Ertan Toprak , Artikel in der WELT veröffentlicht am 12.03.2017

In diesen Krisenzeiten zwischen Deutschland und der Türkei, in denen Erdogan-Anhänger in Deutschland so laut sind, dass alle anderen Stimmen untergehen, sollte man sich hierzulande endlich zu denen bekennen, die ich die "Angekommenen" nenne. Denn diejenigen, die sich für Deutschland entschieden haben, die sich mit Deutschlands Grundwerten und Institutionen identifizieren, kommen gerade unter die Räder: Sie hatten dieses Land längst umarmt.

Und was ist nun? Wir erleben eine beispiellose Appeasement-Politik der Bundesregierung gegenüber Erdogan und seiner hier installierten Gegengesellschaft. Während mittlerweile Deutschenfeindlichkeit offen gezeigt wird, stilisieren sich auch noch die, die immer enthemmter ihre Verachtung uns gegenüber zeigen, zum Opfer.

Oft wird die These vertreten, diese Menschen fühlten sich nicht angenommen, weil Deutschland sie all die Jahre schlecht behandelt hätte. So klingt auch der Beitrag Erdogan Aktürks in der letzten "Welt am Sonntag", der sich regelrecht damit brüstet, "nicht immer das zu tun, was den Deutschen passt" und von "Stolz", "Ehre" und "Demütigung" redet.

Den vollständigen Artikel in der WELT finden Sie hier.


 

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