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Archiv 2017

06. April 2017

PRESSEMITTEILUNG ZUM ISLAMGESETZ

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland fordert ein Neuanfang in der Islampolitik

CDU Politiker Jens Spahn und Julia Klöckner fordern nach österreichischem Vorbild ein Islamgesetz -auch für Deutschland. Das Gesetz soll das Verhältnis zwischen den Muslimen und den deutschen Staat auf eine für beide Seiten vertrauenswürdige und verlässliche Grundlage zu stellen. Die BAGIV e.V. begrüßt ausdrücklich die Initiative der beiden CDU- Politiker.

Als ein säkularer Verband setzt die BAGIV auf eine konstruktive Debatte über die Islampolitik. BAGIV- Präsident Ali Ertan Toprak: "Wir brauchen jetzt eine sachliche und ergebnisorientierte Debatte ohne jede Polemik. Ein weiter so kann es nicht mehr geben" Nach über zehn Jahren Deutsche Islam Konferenz sieht Toprak eine Neujustierung als längst überfällig an und findet, dass der Vorstoß der Unionspolitiker zu unrecht Kritik hervorgerufen habe.

Ein Religionsverfassungsrecht muss sich den gesellschaftlichen Realitäten anpassen und den Neuanfang in der Islampolitik wagen. Zur Zeit hangeln sich Islamverbände und Staat von Affäre zu Affäre mit ständigen Missverständnissen und Verwerfungen die vor allem den Millionen nicht in den Verbänden organisierten Muslimen schade.

Die BAGIV sieht diese Debatte als eine Chance für alle gesellschaftlichen Akteure, um endlich von den jahrelangen Scheindebatten um Burka oder Minarette abzurücken, um die wesentlichen Themen anzupacken.

Toprak führt weiter aus, "Zehn Jahre Deutsche Islam Konferenz hat viele kleine Schritte gemacht, aber keinen wirklichen Sprung, um die gesellschaftlichen Konflikte rund um das Thema Islam wirklich für alle Seiten zu befrieden." Die sicherlich gut gemeinten Initiativen und Lösungsansätze auf Länderebene, die mittlerweile niemand mehr überschaut, hat ein Flickwerk ergeben, aber die Integration der Muslime weder rechtlich noch gesellschaftlich zufriedenstellend gelöst.

Nach Ansicht Topraks, müsse ein Islamgesetz, sowohl Rechte nach dem Grundrecht auf Religionsfreiheit, aber auch Pflichten für die Muslime enthalten. Toprak findet, dass es aber auch um die Einschränkung der Scharia und um die Verhinderung der aus dem Ausland geförderten Strukturen des politischen Islams gehen müsse. "Nicht eine konstruktive Debatte über die richtige Integration des Islams spaltet unsere Gesellschaft, sondern erst recht die Verhinderung solch einer Debatte. Denn dann würde man erst recht weiterhin das Feld den Rechtspopulisten überlassen.", so abschließend der Präsident der BAGIV.


 

15. 02. 2017

Treffen der Spitzenverbände der Migranten- und Kulturverbände

Heute wurde der Präsident der BAGIV, Ali Ertan Toprak in Berlin vom Geschäftsführer des Kulturrat e.V. empfangen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände/BAGIV e.V. macht aktiv mit bei der "Initiative kulturelle Integration".

Der Deutsche Kulturrat e.V. ist der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Er ist der Ansprechpartner der Politik und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union in allen die einzelnen Sparten (Sektionen) des Deutschen Kulturrates übergreifenden kulturpolitischen Angelegenheiten. Ziel des Deutschen Kulturrates ist es, kulturpolitische Diskussion auf allen politischen Ebenen anzuregen und für Kunst-, Publikations- und Informationsfreiheit einzutreten.

http://kulturelle-integration.de/pressetext/neuer-erweiterter-online-auftritt/


 

26. Januar 2017

Empfang bei bei der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Emilia Müller

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Am 26. Januar 2017 wurde Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) und Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) von der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Emilia Müller, in München empfangen.

Das Gespräch bezeichnet Toprak als außerordentlich konstruktiv. In der Integrationsarbeit und der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe Bayern in der Praxis eine gute Integrationsarbeit geleistet. Der Freistaat hat als erstes erkannt, dass nur eine Bündelung der Kräfte zum Erfolg führen kann. Deshalb hat Bayern sehr früh schon eine Vereinbarung mit der Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung geschlossen, Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit oder in eine Ausbildung zu bringen. Die Initiative hat sich bewährt - Bayern steht deutschlandweit an der Spitze.

Staatsministerin Müller hob gegenüber dem Bagiv- Präsidenten Toprak hervor, wie sehr sie dessen Expertise und Einschätzungen zur aktuellen Lage wertschätzen würde und große Gemeinsamkeiten vorhanden seien.

Beide Gesprächspartner vereinbarten in Zukunft enger in integrationspolitischen Themen zusammenzuarbeiten.


 

13. Januar 2017

Fortführung der Zusammenarbeit mit der DITIB -trotz Eingeständnis der Spitzeltätigkeit- ist inakzeptabel!

Die Ditib, der größte Moscheeverband Deutschlands, hat angesichts der erdrückenden Beweise zugeben müssen, Informationen über Oppositionelle und Andersdenkende nach Ankara geschickt zu haben. Ditib spricht dennoch von einer "Panne".
"Die "Panne" war wohl, dass es rausgekommen ist", so der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e.V./(BAGIV), Ali Er-tan Toprak zu der Causa DITIB.

Als völlig Inakzeptabel beurteilt Toprak die Reaktion der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf diesen Skandal.
Obwohl die Ditib die Spitzeltätigkeit zugibt, und die Fakten auf der Hand liegen, will Rot-Grün in NRW die Kooperation mit dem umstrittenen Verband fortsetzen. Konsequent staatliches Handeln sieht für Toprak anders aus.

Toprak: "Diesen Schulterschluss mit der `türkischen Stasi´ wird die Landesregierung im Wahljahr dem Wähler gut begründen müssen."
Möglicherweise macht man sich Hoffnung auf einige Wählerstimmen aus dem muslimisch- konservativen Lager und ist dafür auch bereit, hinzunehmen, dass brisante Informationen über Bürger dieses Landes auch mal bei ausländischen Geheimdiensten landen.

Nach Topraks Ansicht reden alle von Islamismus und meinen damit nur den Salafismus- aber vergessen dabei Erdogans Einfluss auf die hier lebenden Türkeistämmigen. Der von den Muslimbrüdern geprägte Staatsislam der Erdogan-Türkei ist für Toprak nicht mindergefährlich.

Das erklärte Ziel in Deutschland sei, nach Auffassung des Präsidenten der BAGIV, die Schaffung einer türkisch-islamisch geprägten "Gegengesellschaft". Toprak weiter, "Diese, auch durch die Instrumentalisierung der Ditib geförderte, mittlerweile real existierende "Gegengesellschaft" agitiert gegen unsere freiheitlich-demokratischen Werte und Institutionen und vergiftet zunehmend das friedliche Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft."

Die Naivität der deutschen Politik ist für säkulare und demokratische Migrantenverbände äußerst bedenklich. Man frage sich ernsthaft, ob das Engagement für eine bessere Integration diesem Land noch Sinn mache, wenn Politiker mit Verfassungsfeinden zu kooperieren bereit sind, so die Feststellung des BAGIV-Präsidenten.

Die Pressemeldung finden Sie hier: Pressemeldung130117.pdf


 




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