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Archiv 2017

16. Mai 2017

15 Thesen der Initiative kulturelle Integration

Die Initiative kulturelle Integration wird heute unter Mitwirkung der BAGIV 15 Thesen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration in Berlin vorstellen (Veranstaltung ist bereits ausgebucht) und anschließend an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichen. Damit findet der Prozess zur Erarbeitung dieser Thesen in der Initiative kulturelle Integration seinen Abschluss. Begonnen hat die Arbeit auf Einladung der Initiatoren, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragten der Bundesregierung für Integration, Migration und Flüchtlinge sowie dem Deutschen Kulturrat, im Dezember letzten Jahres bei einem ersten Treffen im Bundeskanzleramt. Daran schlossen sich vier Arbeitstreffen im Haus der Kulturverbände an, die der Deutsche Kulturrat organisiert und moderiert hat. Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 28 Verbänden und Organisationen, den Sozialpartnern, den Medien, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, dem Bund, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie der Zivilgesellschaft rangen um Formulierungen, was gesellschaftlicher Zusammenhalt ist und welche Bedeutung die kulturelle Integration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat.

Was macht unsere Gesellschaft aus? Was sind die Grundlagen? Welche Werte, welche Tugenden sind uns wichtig? Was kann kulturelle Integration leisten? Das sind einige Fragen, die bei den Arbeitstreffen intensiv diskutiert wurden. Besonders spannend war die Diskussion um die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, die unveräußerlichen Grundrechte. Im Laufe der Diskussion wurde immer stärker herausgearbeitet, dass es sich hierbei keineswegs um eine Art von säkularen zehn Geboten handelt, an die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich halten müssen, sondern dass sie zuallererst Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat sind. Der Staat hat die Menschenwürde zu achten, er muss auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinwirken, er muss Religionsfreiheit gewähren, er muss die Kunstfreiheit, die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit sichern, er ist ein Sozialstaat und ein Rechtsstaat - ein Kulturstaat im Übrigen nach wie vor über die Kunstfreiheit nur mittelbar. Und so wie der Staat diese Rechte wahren muss, so gelten sie ebenso für alle in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger - ganz unabhängig davon, wie lange sie hier leben und ob sie hier geboren oder zugewandert sind. Hieran gibt es nichts zu deuteln.

Eine der zentralen Botschaften der 15 Thesen wird sein, dass Demokratie von Einmischung lebt. Ohne Menschen, die sich in Vereinen, in Kirchen und Religionsgemeinschaften, in Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, in Parteien, in Kommunen, in den Parlamenten von Ländern und dem Bund engagieren, könnte die Demokratie nicht bestehen. Ganz unabhängig davon, ob jemand ein Wahlamt übernimmt oder einfach zur Stelle ist, wenn helfende Hände gebraucht werden. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Engagement - für den Nächsten, für die Sache, für die Gesellschaft. Und gesellschaftlicher Zusammenhalt erwächst aus Verantwortung. Demokratie bedeutet auch, über den besten Weg zu streiten.


Pressemitteilung

15 Thesen für Zusammenhalt in Vielfalt, Aufruf zur Mitzeichnung

Initiative kulturelle Integration stellt Thesen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration vor

Berlin, den 16.05.2017. Heute stellte die Initiative kulturelle Integration ihre 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ in Berlin vor und überreicht sie anschließend Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Initiative kulturelle Integration ruft Einzelpersonen genauso wie Organisationen, Vereine oder auch Unternehmen zur Mitunterzeichnung der Thesen auf.

Initiatoren der Initiative kulturelle Integration sind der Deutsche Kulturrat, Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Neben den Initiatoren gehören 23 weitere Mitglieder aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Medien, den Sozialpartnern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Kultusministerkonferenz der Initiative an. Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration wollen angesichts aktueller Debatten mit ihren 15 Thesen einen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration leisten.

In der Präambel des Thesenpapiers „Zusammenhalt in Vielfalt“ bekräftigen die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration, dass Integration alle Menschen in Deutschland betrifft.

  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann weder verordnet werden, noch ist er allein eine Aufgabe der Politik. Vielmehr können alle hier lebenden Menschen dazu beitragen. Deutschland ist ein vielfältiges Land. Seit Jahrhunderten leben hier Menschen aus vielen unterschiedlichen Ländern. Die Mehrzahl derjenigen, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind, fühlt sich hier zu Hause. Viele sind inzwischen Deutsche. Mit Solidarität haben Gesellschaft und Politik auf die Ankunft vieler Geflüchteter reagiert. Solidarität gehört zu den Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Sie zeigt sich im Verständnis untereinander und in der Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse anderer. Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration treten für eine solidarische Gesellschaft ein.
  • Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration setzen besonders auf die Vermittlungskraft der Kultur. Kultur trägt neben der sozialen Integration und der Integration in Arbeit wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Kulturinstitutionen vermitteln Geschichte und Gegenwart.
  • Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration stehen für eine weltoffene Gesellschaft. Zuwanderung verändert eine Gesellschaft und erfordert Offenheit, Respekt und Toleranz auf allen Seiten. Dies ist ein langwieriger Prozess, in dem um Positionen gerungen werden muss. Das Schüren von Ängsten und Feindseligkeiten ist nicht der richtige Weg.
  • Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration wollen ein einiges Europa. Der europäische Einigungsprozess ist nicht nur ein Garant für Frieden in Europa und eine wichtige Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung, er steht zugleich für kulturelle Annäherung sowie für gemeinsame europäische Werte.

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration laden Einzelpersonen genauso wie Organisationen, Vereine oder auch Unternehmen dazu ein, sich den vorgelegten Thesen anzuschließen, sie zu verbreiten und mit Leben zu erfüllen. Unter http://kulturelle-integration.de/thesen/ besteht eine Möglichkeit zur Mitzeichnung.

15 Thesen zur kulturellen Integration:

  • These 1: Das Grundgesetz als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland muss gelebt werden.
  • These 2: Das alltägliche Zusammenleben basiert auf kulturellen Gepflogenheiten.
  • These 3: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Eckpfeiler unseres Zusammenlebens.
  • These 4: Religion gehört auch in den öffentlichen Raum.
  • These 5: Die Kunst ist frei.
  • These 6: Demokratische Debatten- und Streitkultur stärkt die Meinungsbildung in einer pluralistischen Gesellschaft.
  • These 7: Einwanderung und Integration gehören zu unserer Geschichte.
  • These 8: Die freiheitliche Demokratie verlangt Toleranz und Respekt.
  • These 9: Die parlamentarische Demokratie lebt durch Engagement.
  • These 10: Bürgerschaftliches Engagement ist gelebte Demokratie.
  • These 11: Bildung schafft den Zugang zur Gesellschaft.
  • These 12: Deutsche Sprache ist Schlüssel zur Teilhabe.
  • These 13: Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nie abgeschlossen.
  • These 14: Erwerbsarbeit ist wichtig für Teilhabe, Identifikation und sozialen Zusammenhalt.
  • These 15: Kulturelle Vielfalt ist eine Stärke.

Mitglieder der Initiative kulturelle Integration und Verfasser der 15 Thesen sind:

ARD · Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände · Bundesministerium des Innern · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger · Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände · Deutsche Bischofskonferenz · Deutscher Beamtenbund und Tarifunion · Deutscher Gewerkschaftsbund · Deutscher Journalisten-Verband · Deutscher Kulturrat · Deutscher Landkreistag · Deutscher Naturschutzring · Deutscher Olympischer Sportbund · Deutscher Städtetag · Deutscher Städte- und Gemeindebund · Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien · Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration · Evangelische Kirche in Deutschland · Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen · Koordinationsrat der Muslime · Kultusministerkonferenz · Neue Deutsche Organisationen · Verband Deutscher Zeitschriftenverleger · Verband Privater Rundfunk und Telemedien · ZDF · Zentralrat der Juden in Deutschland

  • Informationen zur Initiative kulturelle Integration finden Sie unter: kulturelle-integration.de/
  • Vorstellung der Arbeitsweise der Initiative und der 15 Thesen durch Olaf Zimmermann, Moderator der Initiative kulturelle Integration & Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates finden Sie hier.
  • Die 15 Thesen und die Mitzeichnungsmöglichkeit findet man unter: kulturelle-integration.de/thesen/

Die Ansprache des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann finden Sie hier.

Pressemeldungen:


 

12. April 2017

Dieses Appeasement macht mich fassungslos

Von Ali Ertan Toprak , Artikel in der WELT veröffentlicht am 12.03.2017

In diesen Krisenzeiten zwischen Deutschland und der Türkei, in denen Erdogan-Anhänger in Deutschland so laut sind, dass alle anderen Stimmen untergehen, sollte man sich hierzulande endlich zu denen bekennen, die ich die "Angekommenen" nenne. Denn diejenigen, die sich für Deutschland entschieden haben, die sich mit Deutschlands Grundwerten und Institutionen identifizieren, kommen gerade unter die Räder: Sie hatten dieses Land längst umarmt.

Und was ist nun? Wir erleben eine beispiellose Appeasement-Politik der Bundesregierung gegenüber Erdogan und seiner hier installierten Gegengesellschaft. Während mittlerweile Deutschenfeindlichkeit offen gezeigt wird, stilisieren sich auch noch die, die immer enthemmter ihre Verachtung uns gegenüber zeigen, zum Opfer.

Oft wird die These vertreten, diese Menschen fühlten sich nicht angenommen, weil Deutschland sie all die Jahre schlecht behandelt hätte. So klingt auch der Beitrag Erdogan Aktürks in der letzten "Welt am Sonntag", der sich regelrecht damit brüstet, "nicht immer das zu tun, was den Deutschen passt" und von "Stolz", "Ehre" und "Demütigung" redet.

Den vollständigen Artikel in der WELT finden Sie hier.


 

06. April 2017

PRESSEMITTEILUNG ZUM ISLAMGESETZ

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland fordert ein Neuanfang in der Islampolitik

CDU Politiker Jens Spahn und Julia Klöckner fordern nach österreichischem Vorbild ein Islamgesetz -auch für Deutschland. Das Gesetz soll das Verhältnis zwischen den Muslimen und den deutschen Staat auf eine für beide Seiten vertrauenswürdige und verlässliche Grundlage zu stellen. Die BAGIV e.V. begrüßt ausdrücklich die Initiative der beiden CDU- Politiker.

Als ein säkularer Verband setzt die BAGIV auf eine konstruktive Debatte über die Islampolitik. BAGIV- Präsident Ali Ertan Toprak: "Wir brauchen jetzt eine sachliche und ergebnisorientierte Debatte ohne jede Polemik. Ein weiter so kann es nicht mehr geben" Nach über zehn Jahren Deutsche Islam Konferenz sieht Toprak eine Neujustierung als längst überfällig an und findet, dass der Vorstoß der Unionspolitiker zu unrecht Kritik hervorgerufen habe.

Ein Religionsverfassungsrecht muss sich den gesellschaftlichen Realitäten anpassen und den Neuanfang in der Islampolitik wagen. Zur Zeit hangeln sich Islamverbände und Staat von Affäre zu Affäre mit ständigen Missverständnissen und Verwerfungen die vor allem den Millionen nicht in den Verbänden organisierten Muslimen schade.

Die BAGIV sieht diese Debatte als eine Chance für alle gesellschaftlichen Akteure, um endlich von den jahrelangen Scheindebatten um Burka oder Minarette abzurücken, um die wesentlichen Themen anzupacken.

Toprak führt weiter aus, "Zehn Jahre Deutsche Islam Konferenz hat viele kleine Schritte gemacht, aber keinen wirklichen Sprung, um die gesellschaftlichen Konflikte rund um das Thema Islam wirklich für alle Seiten zu befrieden." Die sicherlich gut gemeinten Initiativen und Lösungsansätze auf Länderebene, die mittlerweile niemand mehr überschaut, hat ein Flickwerk ergeben, aber die Integration der Muslime weder rechtlich noch gesellschaftlich zufriedenstellend gelöst.

Nach Ansicht Topraks, müsse ein Islamgesetz, sowohl Rechte nach dem Grundrecht auf Religionsfreiheit, aber auch Pflichten für die Muslime enthalten. Toprak findet, dass es aber auch um die Einschränkung der Scharia und um die Verhinderung der aus dem Ausland geförderten Strukturen des politischen Islams gehen müsse. "Nicht eine konstruktive Debatte über die richtige Integration des Islams spaltet unsere Gesellschaft, sondern erst recht die Verhinderung solch einer Debatte. Denn dann würde man erst recht weiterhin das Feld den Rechtspopulisten überlassen.", so abschließend der Präsident der BAGIV.


 

15. 02. 2017

Treffen der Spitzenverbände der Migranten- und Kulturverbände

Heute wurde der Präsident der BAGIV, Ali Ertan Toprak in Berlin vom Geschäftsführer des Kulturrat e.V. empfangen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände/BAGIV e.V. macht aktiv mit bei der "Initiative kulturelle Integration".

Der Deutsche Kulturrat e.V. ist der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Er ist der Ansprechpartner der Politik und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union in allen die einzelnen Sparten (Sektionen) des Deutschen Kulturrates übergreifenden kulturpolitischen Angelegenheiten. Ziel des Deutschen Kulturrates ist es, kulturpolitische Diskussion auf allen politischen Ebenen anzuregen und für Kunst-, Publikations- und Informationsfreiheit einzutreten.

http://kulturelle-integration.de/pressetext/neuer-erweiterter-online-auftritt/


 

26. Januar 2017

Empfang bei bei der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Emilia Müller

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Am 26. Januar 2017 wurde Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) und Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) von der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Emilia Müller, in München empfangen.

Das Gespräch bezeichnet Toprak als außerordentlich konstruktiv. In der Integrationsarbeit und der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe Bayern in der Praxis eine gute Integrationsarbeit geleistet. Der Freistaat hat als erstes erkannt, dass nur eine Bündelung der Kräfte zum Erfolg führen kann. Deshalb hat Bayern sehr früh schon eine Vereinbarung mit der Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung geschlossen, Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit oder in eine Ausbildung zu bringen. Die Initiative hat sich bewährt - Bayern steht deutschlandweit an der Spitze.

Staatsministerin Müller hob gegenüber dem Bagiv- Präsidenten Toprak hervor, wie sehr sie dessen Expertise und Einschätzungen zur aktuellen Lage wertschätzen würde und große Gemeinsamkeiten vorhanden seien.

Beide Gesprächspartner vereinbarten in Zukunft enger in integrationspolitischen Themen zusammenzuarbeiten.


 

13. Januar 2017

Fortführung der Zusammenarbeit mit der DITIB -trotz Eingeständnis der Spitzeltätigkeit- ist inakzeptabel!

Die Ditib, der größte Moscheeverband Deutschlands, hat angesichts der erdrückenden Beweise zugeben müssen, Informationen über Oppositionelle und Andersdenkende nach Ankara geschickt zu haben. Ditib spricht dennoch von einer "Panne".
"Die "Panne" war wohl, dass es rausgekommen ist", so der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e.V./(BAGIV), Ali Er-tan Toprak zu der Causa DITIB.

Als völlig Inakzeptabel beurteilt Toprak die Reaktion der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf diesen Skandal.
Obwohl die Ditib die Spitzeltätigkeit zugibt, und die Fakten auf der Hand liegen, will Rot-Grün in NRW die Kooperation mit dem umstrittenen Verband fortsetzen. Konsequent staatliches Handeln sieht für Toprak anders aus.

Toprak: "Diesen Schulterschluss mit der `türkischen Stasi´ wird die Landesregierung im Wahljahr dem Wähler gut begründen müssen."
Möglicherweise macht man sich Hoffnung auf einige Wählerstimmen aus dem muslimisch- konservativen Lager und ist dafür auch bereit, hinzunehmen, dass brisante Informationen über Bürger dieses Landes auch mal bei ausländischen Geheimdiensten landen.

Nach Topraks Ansicht reden alle von Islamismus und meinen damit nur den Salafismus- aber vergessen dabei Erdogans Einfluss auf die hier lebenden Türkeistämmigen. Der von den Muslimbrüdern geprägte Staatsislam der Erdogan-Türkei ist für Toprak nicht mindergefährlich.

Das erklärte Ziel in Deutschland sei, nach Auffassung des Präsidenten der BAGIV, die Schaffung einer türkisch-islamisch geprägten "Gegengesellschaft". Toprak weiter, "Diese, auch durch die Instrumentalisierung der Ditib geförderte, mittlerweile real existierende "Gegengesellschaft" agitiert gegen unsere freiheitlich-demokratischen Werte und Institutionen und vergiftet zunehmend das friedliche Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft."

Die Naivität der deutschen Politik ist für säkulare und demokratische Migrantenverbände äußerst bedenklich. Man frage sich ernsthaft, ob das Engagement für eine bessere Integration diesem Land noch Sinn mache, wenn Politiker mit Verfassungsfeinden zu kooperieren bereit sind, so die Feststellung des BAGIV-Präsidenten.

Die Pressemeldung finden Sie hier: Pressemeldung130117.pdf


 




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