Bundesarbeitsgemeinschaft
der Immigrantenverbände
in Deutschland e.V. 

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Archiv 2017

11.-12. November 2017

Zweitägiges Seminar "Nur gemeinsam sind wir stark! Partizipation der BAGIV-Mitgliedsverbände in der Integration!"

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Im Rahmen der Strukturförderung veranstaltete die BAGIV vom 11.-12. November 2017 ein zweitägiges Seminar für und mit ihren Mitgliedsverbänden. Inhaltliche Schwerpunkte waren Situationsanalyse, Stärken, Selbstverständnis und Alleinstellungsmerkmal, und Organisationsentwicklung, Ziele, Umsetzung, Bündnispartner. Außerdem wurden Kernforderungen für ein Positionspapier für die neue Bundesregierung erarbeitet. Das durch sehr intensiven Austausch und rege Mitarbeit geprägte Seminar diente auch der engeren Vernetzung der BAGIV-Mitgliedsorganisationen, der inhaltlichen Abstimmung und Erarbeitung von zukünftigen Aufgabenfeldern.


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23. Oktober 2017

Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe gegründet!

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Berlin, 23.10.2017 (BAGIV/BBT) - Nach mehr als als zweijähriger Vorbereitung wurde am 18. Oktober 2017 der Verein "Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt)" gegründet. Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt zehn Migranten(eltern)verbänden und -netzwerken kamen nach Berlin zur feierlichen Gründungsversammlung bei Gastgeber Generali Zukunftsfonds zusammen, um die Satzung zu beschließen und den fünfköpfigen Gründungsvorstand zu wählen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) gehört zu den Unterzeichnern des Gründungsprotokolls.

"Eltern benötigen starke Partner, um sich wirkungsvoll für ihre Kinder in Erziehungs- und Bildungsfragen einzusetzen. Migrantenorganisationen müssen hierfür stärker in ihrer Brückenfunktion zwischen Eltern und Kita bzw. Schule anerkannt und unterstützt werden. Das neugegründete Netzwerk für Bildung und Teilhabe strebt die Kooperation mit relevanten sektor- und ressortübergreifenden Akteuren und Institutione wie die KMK, dem Bundeselternrat, Bundesministerien und Stiftungen an. Die Netzwerkzusammenarbeit soll dienen sich gegenseitig zu informieren und auszutauschen. Die BAGIV Mitgliedsverbände werden durch das neue Netzwerk sicherlich neue Impulse für mehr Elternbeteiligung und mehr Bildungsarbeit in ihren Gliederungen erhalten", sagte Milan Cobanov, Projektleiter bei der BAGIV.

Folgende Migrantenorganisationen gründeten das Netzwerk:

  • Bund der spanischen Elternvereine in der BRD e.V. - Confederación
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e.V. (BAGIV)
  • Bundesverband Griechischer Gemeinden in Deutschland e.V. (OEK)
  • Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. (NEMO)
  • Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE)
  • Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland e.V. (FÖTED)
  • Forum der Kulturen Stuttgart e.V.
  • Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. (LAMSA)
  • MigrantenElternNetzwerk Niedersachsen (MEN)
  • Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V.

Im Rahmen der Gründungsveranstaltung wurde die Vereinssatzung einstimmig beschlossen. Im Anschluss wurde der erste Vorstand gewählt. Acht Kandidatinnen und Kandidaten standen zur Wahl. Gewählt wurden:

  • Dr. Mehmet Alpbek (FÖTED)
  • Marianne Balle (Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland)
  • Inmaculada Díaz Sánchez (Confederacíon)
  • Dr. Anwar Hadeed (MEN)
  • Dr. Natalia Roesler (BVRE).

Nach der Unterzeichnung des Gründungsprotokolls feierten die Anwesenden den vorläufigen Höhepunkt eines Prozesses, der bei einer Tagung des BBE mit Migrantenorganisationen im Jahr 2011 seinen Anfang nahm. Das Bundeselternnetzwerk ist offen für weitere Migrantenorganisationen, welche sich im Bereich Elternarbeit engagieren.

Mehr zur Gründungsversammlung: https://www.bundeselternnetzwerk.de/veranstaltungen/tagungen-und-externe-veranstaltungen.html


 

21. Oktober 2017

Projekt: MigrantInnen im Einsatz für Flüchtlinge" im Rahmen der Ausschreibung "Flucht - Migration - Integration"

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Im zweiten Schritt im Rahmen des durch die Bundeszentrale für Politische Bildung geförderten Projektes "MigrantInnen im Einsatz für Flüchtlinge" wurde am 21. Oktober 2017 eine Begegnung mit Flüchtlingen in Form einer Tagesveranstaltung organisiert. Das Ziel hierbei war es, erste Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen auszutauschen, gegenseitige Akzeptanz zu schaffen und weitergehend in Zusammenarbeit miteinander gemeinsame Aktivitäten zu planen.

Diese zweite Veranstaltung fand mit insgesamt 47 in den Räumlichkeiten der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V. statt. Zu Beginn stellten sich die Teilnehmer in einer Vorstellungsrunde vor. Anschließend erzählten die Flüchtlinge sowohl von ihren Erlebnissen während der Flucht aus ihrer Heimat, als auch über die Erfahrungen in Deutschland und der fremden Kultur. Die Probleme und Schwierigkeiten, aber auch positive Begegnungen wurden eindringlich von den Flüchtlingen berichtet und waren eine gute Grundlage, die Situation vieler Flüchtlinge oder Neuzuwanderer zu begreifen. Den Ehrenamtlern wurde noch einmal sehr bewusst gemacht, unter welchen Umständen Menschen aus ihrem Heimatland flüchten, was sie zurück lassen, was sie für Strapazen und Ängste während ihrer Flucht erleben (Bezeichnend waren auch die Berichte über rassistische Auseinandersetzungen der Flüchtlinge untereinander. Auf ihren Fluchtwegen kam es häufig auch unter den Flüchtlingen zu diskriminierenden Streitigkeiten aufgrund der Herkunft oder Religion.) und in welcher Situation sie sich schließlich hier in Deutschland wiederfinden. Es konnte ein Empathiebewusstsein für die Betroffenen und eine gegenseitige Akzeptanz geschaffen werden. Die Diskriminierungserfahrungen wurden aufgegriffen und die Ehrenamtler vermittelten die aus dem 1. Workshop erlernten Deeskalationstrategien. Unter der Projektleitung wurde zusammenfassend das Thema "Rassismus unter Migranten" erläutert.

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Das Projekt konnte durch diesen bildungspolitische Präventions- und Interventionsworkshop rassistischen Einstellungen unter MigrantInnen entgegenwirken. In Deutschland ist die öffentliche und politische Sensibilität für Ideologien und Aktivitäten rassistischer Gruppen die unter Zuwanderern um Zustimmung werben bzw. Zustimmung erhalten, bislang gering ausgeprägt.

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20. Oktober 2017

Bundeselternnetzwerk von Migrantenorganisationen als Sprachrohr

Berlin, 20.10.2017 (BAGIV/BBT) - "Eltern sind weder pädagogische Hilfskräfte noch Universal- Kümmerer zur Realisierung staatlicher Bildungs- und Erziehungsziele. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Eltern und Bildungsinstitutionen wie Kindertageseinrichtungen und Schulen bedarf einer guten regelhaften Verschränkung von Eltern und Kita bzw. Eltern und Schule, um die Erziehungs- und Bildungsaufgabe in geteilter elterlicher und öffentlicher Verantwortung erfüllen zu können", sagte in seinem Grußwort Dr. Ulrich Jahnke vom Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration anlässlich der Auftaktveranstaltung des neu gegründeten Bundeselternnetzwerk Bildung & Teilhabe in Berlin.

Die Fachtagung "Elternbeteiligung und Elternengagement in der Einwanderungsgesellschaft" richtete sich an ein breites Publikum von Akteuren aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, die sich mit Bildungsthemen von der Kita bis zu Hochschule beschäftigen. An der Tagung, die bundesweit auf großes Interesse stieß, nahmen 75 Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Organisationen teil, darunter Ämter und Behörden, Migrantenorganisationen, Landes- und Bundeselternvertretungen, Verbände und Stiftungen sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen.

"Die Migrantenorganisationen unserer Mitgliedsverbände sind eigentlich Familienbetriebe. Die Familie steht meist im Mittelpunkt der Aktivitäten. So ist es selbstverständlich, dass Bildunsangebote zur Grundausstattung von Migrantenorganisationen gehören. Wir begrüßen, dass die politische Bildung unter bestimmten Migrantengruppen eine besondere Bedeutung beigemessen wurde. Demokratiekenntnisse zu vermitteln und Eltern dazu zu befähigen, selbstbewusst auftreten und ihre Interessen wahrnehmen zu können ist eine wesentliche Aufgabe der Migrantenoganisationen", sagte Milan Cobanov, welcher für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) an der Fachtagung teilnahm.

Das BBT sollte sich, nach Vorstellungen der BAGIV, zur Institution entwickeln, die Räume dafür schafft, dass die unterschiedlichsten Einwanderergruppen sich gemeinsam artikulieren und mit einer Stimme sprechen können. Im Bereich der frühkindlichen Bildung, also in der Regel in der Kita, stehe für die BAGIV die Sprache an erster Stelle. Darunter versteht die BAGIV sowohl die deutsche als auch die Muttersprache der Kinder. Neben der Förderung der Mehrsprachigkeit gehe es aber vor allem um eine Erhöhung der Betreuungsquoten, der Elternbildung, sowie Stärkung der Erziehungskompetenzen. "Wir könnten uns vorstellen, dass dem BBT hier die Aufgabe zufallen würde, unterschiedliche Vorstellungen zu der Problemfelder zu entwickeln, Methoden und Praktiken auszutauschen und zentral Empfehlungen an die Politik zu geben", so Cobanov.

Grussworte zur Fachtagung:
Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend):
https://www.bundeselternnetzwerk.de/fileadmin/user_upload/Newsletter/bbt-Newsletter_3-2017_Rede_Kleindiek.pdf

Alexandra Kuczynski (Bundesministerium des Innern):
https://www.bundeselternnetzwerk.de/fileadmin/user_upload/Newsletter/bbt-Newsletter_3-2017_Grusswort_Kuczynski.pdf

Dr. Ulrich Jahnke (Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration):
https://www.bundeselternnetzwerk.de/fileadmin/user_upload/Newsletter/bbt-Newsletter_3-2017_Grusswort_Jahnke.pdf

Frau Prof. em. Dr. Ursula Boos-Nünning leitete daraufhin mit ihrem Vortrag (hier:
https://www.bundeselternnetzwerk.de/fileadmin/user_upload/Newsletter/bbt-Newsletter_3-2017_Vortrag_Boos-Nuenning.pdf ) inhaltlich in das Tagungsthema ein. Sie betonte die Notwendigkeit von Elternbildung und hob die Rolle der Migrantenorganisationen dabei hervor.

Den Gesamtbericht zur Fachtagung lesen Sie hier:
https://www.bundeselternnetzwerk.de/newsletter/gruendung-des-bundeselternnetzwerks-der-migrantenorganisationen-fuer-bildung-teilhabe-bbt.html


 

18. Oktober 2017

BAGIV-Präsident trifft Integrationsminster DR. Stamp und Staatssekretärin Serap Güler

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Am 18.10.2017 wurde Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, in Düsseldorf vom neuen NRW Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Stamp(FDP) und der neuen Staatssekretärin für Integration Serap Güler(CDU) empfangen. Begleitet wurde Toprak von Musa Ataman von der Kurdischen Gemeinde in NRW.

Ali Ertan Toprak zum Treffen, "Wir konnten bei diesem ersten Treffen viele Gemeinsamkeiten, angefangen von einem modernen Integrationsgesetz bis zu einer werteorientierten Integrationsansatz, der auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt abzielt, entdecken."

Die BAGIV wird beide Regierungsmitglieder in ihrer Arbeit konstruktiv-kritisch begleiten und unterstützen.

Toprak weiter, "Ich wünsche den beiden Politikern viel Erfolg und glaube fest daran, dass sie in der Integrationspolitik in NRW neue Akzente setzen werden."

"Was die BAGIV an neuen Initiativen für die zukünftige Integration in NRW in dem Gespräch mit Dr. Stamp und Serap Güler erfahren hat, stimmt uns für die Integration in NRW optimistisch." , so Toprak abschließend.


 

16. Oktober 2017

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BAGIV als offizielles Mitglied im "Deutschen Institut für Menschrechte" aufgenommen

Wir freuen uns sehr, dass die BAGIV bei der Mitgliederversammlung des "Deutschen Instituts für Menschenrechte" in Berlin als offizielles Mitglied "Deutsches Institut für Menschenrechte" aufgenommen worden ist.

Die BAGIV ist dem Grundsatz des DIMR verpflichtet, alle international anerkannten Menschenrechte zu respektieren und ihre Tätigkeit nicht einseitig oder rücksichtslos unter Missachtung eines oder mehrerer Menschenrechte auszuüben.

Das Institut ist nur den Menschenrechten verpflichtet und politisch unabhängig. Als Nationale Menschenrechtsinstitution arbeitet es auf Grundlage der "Pariser Prinzipien" der Vereinten Nationen. Seit 2015 regelt das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte" die Rechtsstellung, die Aufgaben und die Finanzierung des Instituts. Es ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird vom Deutschen Bundestag sowie - für einzelne Projekte - aus Drittmitteln finanziert. Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit legt ein Kuratorium fest, in dem Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik vertreten sind.

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Ali Ertan Toprak wird als Präsident der BAGIV(Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland) die Stimme der Migranten in diesem bedeutenden Gremium vertreten.


 

18. September 2017

Multiplikatorenschulung "Empowerment von Ehrenamtlichen im Bereich der Flüchltingshilfe "Wir helfen mit!""

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Im Rahmen einer vom BAMF geförderten Multiplikatorenschulung zum Thema "Flüchtlingshilfe" und "Rassismus und Diskriminierung" trafen am Wochenende vom 15.-17. September 2017 Jugendliche aus den Mitgliedsvereinen der BAGIV in Bonn zusammen.

Den Ehrenamtlern wurden Informationen und Wissen über Erstorientierungs- und Integrationsangebote, Beratungsmöglichkeiten, Anlaufstellen für Flüchtlinge und Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements am Beispiel des Patenschaftsprogramms der Bundesregierung "Gemeinsam Schaffen" vermittelt. Besonders beeindruckend waren die Berichte von teilnehmenden Flüchtlingen, die von ihren Erfahrungen erzählten.

"Der Umgang mit Personen, die im Alltag Vorurteile gegen Migranten äußern", war erheblicher Bestandteil der Multiplikatorenschulung. Dabei sollten angemessene Reaktionen auf diskriminierende Äußerungen geschult werden, damit eine Sensibilisierung für Vorurteile entsteht. Durch das Erkennen von Vorurteilen und die Vermittlung darüber, wie solche Konflikte gelöst werden können, wurde den Ehrenamtlern Handwerkzeug geliefert, sich in entsprechenden Situationen angemessen zu verhalten und dieses gelernte Wissen weiterzugeben.

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Die regen Diskussionsbeiträge, die aktive Beteiligung der Veranstaltungsteilnehmer und die Feedbackrunde zeigten deutlich den Erfolg der durchgeführten Maßnahme und machten die Notwendigkeit solcher Schulungsmaßnahmen deutlich.

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11. September 2017

Quotenforderung für Migranten spielt vor den Bundestagswahlen nur den Rechtspopulisten in die Hände

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland/BAGIV e.V. nimmt kritisch zu Kenntnis, dass einige Migrantenverbände vor den Bundestagswahlen in den Parteien Quoten für Migranten einfordern.

"Wir finden diesen populistischen und anachronistischen Weg für mehr Teilhabe der Migranten in der Politik eher kontraproduktiv." so Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände. Der Dachverband, dem 13 Migrantenverbände angehören, findet, dass anstatt Quoten für Migranten in den Parteien, eine Anerkennungskultur notwendig sei. Wer an der deutschen Gesellschaft partizipieren möchte und sich mit unseren Werten identifiziert, kann sich einbringen und braucht keine Quote.

Toprak: "Diese Forderung ist ein falsches Signal an die Mehrheitsbevölkerung, die in dieser Frage im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen in den letzten zwei Jahren ohnehin stark verunsichert sei."

Er befürchtet, "dass solche populistische Forderungen der Migranten kurz vor den Wahlen nur den rechten Parteien in die Hände spielen werden."

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände mahnt aber die Öffnung und Bewusstseinsveränderung der demokratischen Parteien an, die Migranten, die sich für dieses Land entschieden haben endlich als vollwertige Deutsche anzusehen.

Toprak dazu abschließend:

"Die Migranten in den Parteien wollen weder als Opfer, noch als Exoten behandelt werden, sondern als vollwertige politische Akteure auf gleicher Augenhöhe, die Deutschland mitgestalten wollen."

Kommentar der Welt: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article168545517/Noch-eine-Quote-und-noch-eine-Quote-Nein.html


 

23. August 2017

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Dialog mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

Eine Delegation der BAGIV-Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, wurde am 23.08.2017 vom Bundesinnenminister Dr.Thomas de Maizière (CDU) in Berlin empfangen.

Beim zweistündigen Gespräch im Bundesinnenministerium wurden die Themen Zuwanderung und Integration in Deutschland besprochen und die bedeutende Rolle der Migrantenverbände in diesem Prozess erörtert.

Konkret ging es um die Strukturförderung der Verbände und Projekte des BMI für die Eingliederung von neu zugewanderten und das dringliche Problem der Integration.
Auch die Themen deutsche Islamkonferenz und Extremismusbekämpfung wurden kritisch angesprochen.

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Den Präsidenten der BAGIV, Ali Ertan Toprak, begleiteten der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi, die Landeskoordinatorin des Zentralrats der Serben in Deutschland, Dragana Nikolic sowie der Vertreter des Zentralverbands der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland e.V, Musa Simsek.

Toprak kritisierte, dass "Fehlen staatlicher Förderung für eine nachhaltige Verbandsarbeit für Verbände von Migrantengruppen, die sich ernshaft um Integration in diesem Land bemühen und nicht an Parallel- oder Gegengesellschaften, sondern an einer gemeinsamen Gesellschaft arbeiten."


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12. Juli 2017

Dialogveranstaltung zum Impulspapier der MigrantInnenorganisationen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das Impulspapier der MigrantInnenorganisationen stößt auf immer mehr Resonanz. Heute, am Mittwoch, dem 12. Juli 2017 von 12 bis 15 Uhr, findet im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Dialog mit den MigrantInnenorganisationen und den Neuen Deutschen Organisationen hierzu statt. Die BAGIV wird vertreten durch ihren Präsidenten Ali Ertan Toprak.

Zu der Veranstaltung hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley, geladen. Gemeinsam werden wir über politische Teilhabe und interkulturelle Öffnung in den Austausch treten.

Damit greift die Bundesministerin einen Vorschlag auf, den etwa 50 MigratInnenorganisationen im Dezember 2016, darunter auch die BAGIV, stellten: in einen strukturierten und ergebnisorientierten Dialog mit der Politik zu treten.

Das Impulspapier wurde von etwa 50 MigrantInnenorganisationen in ganz Deutschland erarbeitet. Beim neunten Integrationsgipfel der Bundesregierung im November 2016 wurde das Papier Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Staatsministerin Aydan Özoguz vorgestellt. Es liefert die Grundlage für den Austausch über die Entwicklung verbindlicher Standards sowie Zielgrößen zur interkulturellen Öffnung und zu mehr Teilhabe.

Vier Veränderungsziele zur Interkulturellen Öffnung werden priorisiert:

  • In Organisationen und Institutionen, wie Vereine, Verbände, Parteien und öffentliche Verwaltungen, sind Strategien zur interkulturellen Öffnung umgesetzt sowie Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundüberzeugungen.
  • MigrantInnenorganisationen werden in Prozesse der interkulturellen Öffnung eingebunden und dafür in ihrer Professionalisierung unterstützt. Es gibt ausreichend Strukturfördermittel und Anlaufstellen für Prozesse der Interkulturellen Öffnung in Organisationen und Institutionen.
  • Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Entscheidungsfunktionen wahrnehmen, hat sich in Organisationen und Institutionen deutlich erhöht.
  • Organisationen und Institutionen erbringen ihre Leistungen in gleicher Qualität für alle Bürger_innen unabhängig von deren Herkunft. Menschen erfahren keine institutionelle Diskriminierung und begegnen keinen sprachlichen und kulturellen Barrieren.

Um diese Ziele wirksam zu erreichen, schlagen die MigrantInnenorganisationen mehrere Maßnahmen vor - unter anderem die Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz, um gleichberechtigte Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft zu verankern. Das Staatsziel soll festschreiben, dass die Bundesrepublik ein "vielfältiges Einwanderungsland" ist und gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration fördert.

Die Veranstaltung am Mittwoch ist eine große Chance, die Forderungen in die breite Öffentlichkeit und in die Ministerien zu tragen. Unter der Einbindung von ExpertInnen können die Chancen und bestehenden Hürden der interkulturellen Öffnung besprochen werden. Zugleich ist ein solcher Dialog ein öffentliches Bekenntnis für die Bereitschaft, Deutschland als Einwanderungsgesellschaft voranzubringen.

Impulspapier
https://drive.google.com/file/d/0B0IHn0rcy4UmeFVJb1FjZDZVTVk/edit


 

27. Juni 2017

"Internationale Altenpolitik - Weltweites Engagement für und mit älteren Menschen"

Auf der Fachtagung "Internationale Altenpolitik - Weltweites Engagement für und mit älteren Menschen" der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) am 27.06.2017 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Bonn wurde über die aktuellen Entwicklungen und Debatten in der internationalen Altenpolitik informiert. Teil der Veranstaltung war auch eine Debatte über die Stärkung der Menschenrechte älterer Menschen. Die BAGIV, vertreten durch Dr. Barbara Gunst-Assimenios, Geschäftsführung, nahm an der Fachtagung auch im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der BAGSO im Rahmen der Steuerungsgruppe "Bundesweite Initiative Demenz und Altenpolitik" teil.

Anlass der Fachtagung war die nach 15 Jahren anstehende Überprüfung der Umsetzung von seniorenpolitischen Maßnahmen. An der entsprechenden Regionalkommission der Vereinten Nationen - "United Nations Economic Commission for Europe" (UNECE) - ist neben weiteren Staaten auch die BRD beteiligt.

Das Programm der Fachtagung finden Sie hier:
http://www.bagso.de/fileadmin/Aktuell/Projekte/Int._Altenpolitik/Programm_Fachtagung_Internationale_Altenpolitik_27.06.2017.pdf

Unter folgendem Link stehen die Impulsvorträge, Statements und World Café-Ergebnisse als Download zur Verfügung:
http://www.bagso.de/aktuelle-projekte/internationale-altenpolitik/veranstaltungen.html

Zur Kurzinformation lohnt sich ab und zu auch ein Blick auf die Seite der Geschäftsstelle Internationale Altenpolitik:
http://www.bagso.de/aktuelle-projekte/internationale-altenpolitik.html

Veranstaltungshinweise, Dokumente und Erläuterungen werden laufend ergänzt.


 

24.-25. Juni 2017

Projekt: MigrantInnen im Einsatz für Flüchtlinge" im Rahmen der Ausschreibung "Flucht - Migration - Integration"

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Am 24.-25. Juni 2017 fand dann die erste Veranstaltung im Rahmen des von der Bundeszentrale für Politische Bildung geförderten Projektes "MigrantInnen im Einsatz für Flüchtlinge" mit insgesamt 25 Teilnehmern statt. Die Veranstaltung wurde vom Präsidenten der BAGIV, Ali Ertan Toprak, eröffnet und anschließend wurden die Teilnehmer von der Projektleitung in die Thematik eingeführt. Neben Vorträgen zur Definition von Rassismus und Diskriminierung, Formen der Diskriminierung, dem Umgang mit Diskriminierung und die Reaktion auf Diskriminierung, wurden die Teilnehmer aktiv durch Rollenspiele und Gruppenarbeiten in die Schulung eingebunden. "Der Umgang mit Personen, die im Alltag Vorurteile gegen Migranten äußern", war erheblicher Bestandteil des Workshops.

Dabei sollten angemessene Reaktionen auf diskriminierende Äußerungen geschult werden, damit eine Sensibilisierung für Vorurteile entsteht. Durch das Erkennen von Vorurteilen und die Vermittlung darüber, wie solche Konflikte gelöst werden können, wurde den Ehrenamtlern Handwerkzeug geliefert, sich in entsprechenden Situationen angemessen zu verhalten und dieses gelernte Wissen weiterzugeben.

Der Workshop diente dazu, die Teilnehmer in die Lage zu versetzen, Stereotypen zu erkennen und selbst reflektiert Vorurteile abzubauen. Darüber hinaus wurden die Teilnehmer aus den Mitgliedsorganisationen gebeten, ihre Erfahrungen, die sie durch das Projekt gewonnen haben, an andere Mitglieder weiterzugeben und den Mitgliedsorganisationen der BAGIV als Vorbild dienen ( "Best practice Modell").

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22. Juni 2017

Bundesregierung soll Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses überprüfen lassen

Berlin. Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umgesetzt? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der künftigen Bundesregierung jetzt in einer Stellungnahme empfohlen, die Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses überprüfen zu lassen.

"Der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses vom August 2013 sollte der Auftakt für einen weitreichenden Reformprozess in Polizei und Justiz sein. Bislang fehlt jedoch eine unabhängige Untersuchung der tatsächlichen Konsequenzen in der Praxis", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme am 22. Juni. So müsse untersucht werden, ob und wie sich die Arbeit der Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft tatsächlich verändert habe. Es stelle sich auch die Frage, ob rassistisch motivierte Straftaten in angemessener Weise wahrgenommen und verfolgt würden und ob im Rahmen der Ermittlungen ein angemessener und sachgerechter Umgang mit den Betroffenen erfolge.

"Es hat zwar wichtige Änderungen in den Rechtsgrundlagen für die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben, um die Effektivität bei der Strafverfolgung rassistisch motivierter Straftaten zu steigern. Ob diese jedoch tatsächlich zu einer Veränderung der Ermittlungspraxis geführt haben, ist bislang unklar", so Follmar weiter. Zahlreiche Initiativen, Organisationen und Betroffene berichteten immer wieder über Defizite bei der Strafverfolgung rassistisch motivierter Taten und diskriminierendes Handeln durch die Behörden. "Die künftige Bundesregierung wie auch die Regierungen der Länder sollten sich daher darauf verständigen, eine unabhängige Untersuchung in Auftrag zu geben. Möglich und sinnvoll wäre eine solche Untersuchung auch dann, wenn sich nicht alle Länder daran beteiligen", erklärte Follmar.

Weitere Informationen

Stellungnahme: Werden die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages tatsächlich umgesetzt? Künftige Bundesregierung sollte unabhängige Untersuchung initiieren. (22.06.2017)

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/werden-die-empfehlungen-des-nsu-untersuchungsausschusses-des-bundestags-tatsaechlich-umgesetzt/


 

19. Juni 2017

Weltflüchtlingstag - Einschränkungen beim Familiennachzug sind menschenrechtswidrig

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und der heutigen Veröffentlichung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats zum Familiennachzug:

"In Deutschland ist seit März 2016 das Recht auf Familienzusammenführung für nach Deutschland geflohene Menschen, die im Rahmen des Asylverfahrens als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet, dass Menschen, die etwa aus Syrien geflohen sind, wo ihnen Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts drohen, momentan keinen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können.

In der Praxis führt die Regelung dazu, dass Familien weit mehr als zwei Jahre voneinander getrennt sind, zumal die anschließenden Visaverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen oftmals etliche Monate oder auch über ein Jahr dauern. Dies verstößt eindeutig gegen die UN-Kinderrechtskonvention, nach der Anträge auf Familienzusammenführung ausdrücklich "beschleunigt" und unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindeswohls zu bearbeiten sind.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Pressemitteilung - Weltflüchtlingstag


 

16. Mai 2017

Start der Kampagne
"Teilhabe konkret - Auch Deine Stimme zählt. Geh wählen! "

Quelle: Integrationsbeauftragte / Steffi Loos

Im Rahmen des Integrationspolitischen Dialogs am 16.05.2017 im Bundeskanzleramt wurde der Staatsministerin Aydan Özoguz der Start der Kampagne "Teilhabe konkret - Auch Deine Stimme zählt. Geh wählen!" bekannt gegeben.

Die Initiative wurde von sieben bundesweit tätigen Migrant*innenverbände initiiert, die sich in ihrer Arbeit auf den unterschiedlichsten Ebenen für ein Mehr an Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist ein wichtiger Bestandteil von demokratischer Teilhabe und Mitbestimmung. Mit der Kampagne "Teilhabe konkret - Auch deine Stimme zählt. Geh wählen!" soll ein Zeichen gesetzt werden - ein Zeichen für mehr Teilhabe und politische Verantwortung in diesem Land. Teilhabe endet nicht bei Wahlen, aber sie fängt dort an. In diesem Sinne appellieren wir an alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund, sich einzumischen und ihre Zukunft in diesem gemeinsamen Deutschland mit ihrer Stimme ein Stück weit mitzugestalten!

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16. Mai 2017

15 Thesen der Initiative kulturelle Integration

Die Initiative kulturelle Integration wird heute unter Mitwirkung der BAGIV 15 Thesen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration in Berlin vorstellen (Veranstaltung ist bereits ausgebucht) und anschließend an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichen. Damit findet der Prozess zur Erarbeitung dieser Thesen in der Initiative kulturelle Integration seinen Abschluss. Begonnen hat die Arbeit auf Einladung der Initiatoren, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragten der Bundesregierung für Integration, Migration und Flüchtlinge sowie dem Deutschen Kulturrat, im Dezember letzten Jahres bei einem ersten Treffen im Bundeskanzleramt. Daran schlossen sich vier Arbeitstreffen im Haus der Kulturverbände an, die der Deutsche Kulturrat organisiert und moderiert hat. Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 28 Verbänden und Organisationen, den Sozialpartnern, den Medien, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, dem Bund, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie der Zivilgesellschaft rangen um Formulierungen, was gesellschaftlicher Zusammenhalt ist und welche Bedeutung die kulturelle Integration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat.

Was macht unsere Gesellschaft aus? Was sind die Grundlagen? Welche Werte, welche Tugenden sind uns wichtig? Was kann kulturelle Integration leisten? Das sind einige Fragen, die bei den Arbeitstreffen intensiv diskutiert wurden. Besonders spannend war die Diskussion um die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, die unveräußerlichen Grundrechte. Im Laufe der Diskussion wurde immer stärker herausgearbeitet, dass es sich hierbei keineswegs um eine Art von säkularen zehn Geboten handelt, an die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich halten müssen, sondern dass sie zuallererst Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat sind. Der Staat hat die Menschenwürde zu achten, er muss auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinwirken, er muss Religionsfreiheit gewähren, er muss die Kunstfreiheit, die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit sichern, er ist ein Sozialstaat und ein Rechtsstaat - ein Kulturstaat im Übrigen nach wie vor über die Kunstfreiheit nur mittelbar. Und so wie der Staat diese Rechte wahren muss, so gelten sie ebenso für alle in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger - ganz unabhängig davon, wie lange sie hier leben und ob sie hier geboren oder zugewandert sind. Hieran gibt es nichts zu deuteln.

Eine der zentralen Botschaften der 15 Thesen wird sein, dass Demokratie von Einmischung lebt. Ohne Menschen, die sich in Vereinen, in Kirchen und Religionsgemeinschaften, in Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, in Parteien, in Kommunen, in den Parlamenten von Ländern und dem Bund engagieren, könnte die Demokratie nicht bestehen. Ganz unabhängig davon, ob jemand ein Wahlamt übernimmt oder einfach zur Stelle ist, wenn helfende Hände gebraucht werden. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Engagement - für den Nächsten, für die Sache, für die Gesellschaft. Und gesellschaftlicher Zusammenhalt erwächst aus Verantwortung. Demokratie bedeutet auch, über den besten Weg zu streiten.


Pressemitteilung

15 Thesen für Zusammenhalt in Vielfalt, Aufruf zur Mitzeichnung

Initiative kulturelle Integration stellt Thesen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration vor

Berlin, den 16.05.2017. Heute stellte die Initiative kulturelle Integration ihre 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ in Berlin vor und überreicht sie anschließend Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Initiative kulturelle Integration ruft Einzelpersonen genauso wie Organisationen, Vereine oder auch Unternehmen zur Mitunterzeichnung der Thesen auf.

Initiatoren der Initiative kulturelle Integration sind der Deutsche Kulturrat, Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Neben den Initiatoren gehören 23 weitere Mitglieder aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Medien, den Sozialpartnern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Kultusministerkonferenz der Initiative an. Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration wollen angesichts aktueller Debatten mit ihren 15 Thesen einen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration leisten.

In der Präambel des Thesenpapiers „Zusammenhalt in Vielfalt“ bekräftigen die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration, dass Integration alle Menschen in Deutschland betrifft.

  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann weder verordnet werden, noch ist er allein eine Aufgabe der Politik. Vielmehr können alle hier lebenden Menschen dazu beitragen. Deutschland ist ein vielfältiges Land. Seit Jahrhunderten leben hier Menschen aus vielen unterschiedlichen Ländern. Die Mehrzahl derjenigen, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind, fühlt sich hier zu Hause. Viele sind inzwischen Deutsche. Mit Solidarität haben Gesellschaft und Politik auf die Ankunft vieler Geflüchteter reagiert. Solidarität gehört zu den Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Sie zeigt sich im Verständnis untereinander und in der Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse anderer. Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration treten für eine solidarische Gesellschaft ein.
  • Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration setzen besonders auf die Vermittlungskraft der Kultur. Kultur trägt neben der sozialen Integration und der Integration in Arbeit wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Kulturinstitutionen vermitteln Geschichte und Gegenwart.
  • Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration stehen für eine weltoffene Gesellschaft. Zuwanderung verändert eine Gesellschaft und erfordert Offenheit, Respekt und Toleranz auf allen Seiten. Dies ist ein langwieriger Prozess, in dem um Positionen gerungen werden muss. Das Schüren von Ängsten und Feindseligkeiten ist nicht der richtige Weg.
  • Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration wollen ein einiges Europa. Der europäische Einigungsprozess ist nicht nur ein Garant für Frieden in Europa und eine wichtige Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung, er steht zugleich für kulturelle Annäherung sowie für gemeinsame europäische Werte.

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration laden Einzelpersonen genauso wie Organisationen, Vereine oder auch Unternehmen dazu ein, sich den vorgelegten Thesen anzuschließen, sie zu verbreiten und mit Leben zu erfüllen. Unter http://kulturelle-integration.de/thesen/ besteht eine Möglichkeit zur Mitzeichnung.

15 Thesen zur kulturellen Integration:

  • These 1: Das Grundgesetz als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland muss gelebt werden.
  • These 2: Das alltägliche Zusammenleben basiert auf kulturellen Gepflogenheiten.
  • These 3: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Eckpfeiler unseres Zusammenlebens.
  • These 4: Religion gehört auch in den öffentlichen Raum.
  • These 5: Die Kunst ist frei.
  • These 6: Demokratische Debatten- und Streitkultur stärkt die Meinungsbildung in einer pluralistischen Gesellschaft.
  • These 7: Einwanderung und Integration gehören zu unserer Geschichte.
  • These 8: Die freiheitliche Demokratie verlangt Toleranz und Respekt.
  • These 9: Die parlamentarische Demokratie lebt durch Engagement.
  • These 10: Bürgerschaftliches Engagement ist gelebte Demokratie.
  • These 11: Bildung schafft den Zugang zur Gesellschaft.
  • These 12: Deutsche Sprache ist Schlüssel zur Teilhabe.
  • These 13: Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nie abgeschlossen.
  • These 14: Erwerbsarbeit ist wichtig für Teilhabe, Identifikation und sozialen Zusammenhalt.
  • These 15: Kulturelle Vielfalt ist eine Stärke.

Mitglieder der Initiative kulturelle Integration und Verfasser der 15 Thesen sind:

ARD · Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände · Bundesministerium des Innern · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger · Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände · Deutsche Bischofskonferenz · Deutscher Beamtenbund und Tarifunion · Deutscher Gewerkschaftsbund · Deutscher Journalisten-Verband · Deutscher Kulturrat · Deutscher Landkreistag · Deutscher Naturschutzring · Deutscher Olympischer Sportbund · Deutscher Städtetag · Deutscher Städte- und Gemeindebund · Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien · Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration · Evangelische Kirche in Deutschland · Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen · Koordinationsrat der Muslime · Kultusministerkonferenz · Neue Deutsche Organisationen · Verband Deutscher Zeitschriftenverleger · Verband Privater Rundfunk und Telemedien · ZDF · Zentralrat der Juden in Deutschland

  • Informationen zur Initiative kulturelle Integration finden Sie unter: kulturelle-integration.de/
  • Vorstellung der Arbeitsweise der Initiative und der 15 Thesen durch Olaf Zimmermann, Moderator der Initiative kulturelle Integration & Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates finden Sie hier.
  • Die 15 Thesen und die Mitzeichnungsmöglichkeit findet man unter: kulturelle-integration.de/thesen/

Die Ansprache des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann finden Sie hier.

Pressemeldungen:


 

12. April 2017

Dieses Appeasement macht mich fassungslos

Von Ali Ertan Toprak , Artikel in der WELT veröffentlicht am 12.03.2017

In diesen Krisenzeiten zwischen Deutschland und der Türkei, in denen Erdogan-Anhänger in Deutschland so laut sind, dass alle anderen Stimmen untergehen, sollte man sich hierzulande endlich zu denen bekennen, die ich die "Angekommenen" nenne. Denn diejenigen, die sich für Deutschland entschieden haben, die sich mit Deutschlands Grundwerten und Institutionen identifizieren, kommen gerade unter die Räder: Sie hatten dieses Land längst umarmt.

Und was ist nun? Wir erleben eine beispiellose Appeasement-Politik der Bundesregierung gegenüber Erdogan und seiner hier installierten Gegengesellschaft. Während mittlerweile Deutschenfeindlichkeit offen gezeigt wird, stilisieren sich auch noch die, die immer enthemmter ihre Verachtung uns gegenüber zeigen, zum Opfer.

Oft wird die These vertreten, diese Menschen fühlten sich nicht angenommen, weil Deutschland sie all die Jahre schlecht behandelt hätte. So klingt auch der Beitrag Erdogan Aktürks in der letzten "Welt am Sonntag", der sich regelrecht damit brüstet, "nicht immer das zu tun, was den Deutschen passt" und von "Stolz", "Ehre" und "Demütigung" redet.

Den vollständigen Artikel in der WELT finden Sie hier.


 

06. April 2017

PRESSEMITTEILUNG ZUM ISLAMGESETZ

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland fordert ein Neuanfang in der Islampolitik

CDU Politiker Jens Spahn und Julia Klöckner fordern nach österreichischem Vorbild ein Islamgesetz -auch für Deutschland. Das Gesetz soll das Verhältnis zwischen den Muslimen und den deutschen Staat auf eine für beide Seiten vertrauenswürdige und verlässliche Grundlage zu stellen. Die BAGIV e.V. begrüßt ausdrücklich die Initiative der beiden CDU- Politiker.

Als ein säkularer Verband setzt die BAGIV auf eine konstruktive Debatte über die Islampolitik. BAGIV- Präsident Ali Ertan Toprak: "Wir brauchen jetzt eine sachliche und ergebnisorientierte Debatte ohne jede Polemik. Ein weiter so kann es nicht mehr geben" Nach über zehn Jahren Deutsche Islam Konferenz sieht Toprak eine Neujustierung als längst überfällig an und findet, dass der Vorstoß der Unionspolitiker zu unrecht Kritik hervorgerufen habe.

Ein Religionsverfassungsrecht muss sich den gesellschaftlichen Realitäten anpassen und den Neuanfang in der Islampolitik wagen. Zur Zeit hangeln sich Islamverbände und Staat von Affäre zu Affäre mit ständigen Missverständnissen und Verwerfungen die vor allem den Millionen nicht in den Verbänden organisierten Muslimen schade.

Die BAGIV sieht diese Debatte als eine Chance für alle gesellschaftlichen Akteure, um endlich von den jahrelangen Scheindebatten um Burka oder Minarette abzurücken, um die wesentlichen Themen anzupacken.

Toprak führt weiter aus, "Zehn Jahre Deutsche Islam Konferenz hat viele kleine Schritte gemacht, aber keinen wirklichen Sprung, um die gesellschaftlichen Konflikte rund um das Thema Islam wirklich für alle Seiten zu befrieden." Die sicherlich gut gemeinten Initiativen und Lösungsansätze auf Länderebene, die mittlerweile niemand mehr überschaut, hat ein Flickwerk ergeben, aber die Integration der Muslime weder rechtlich noch gesellschaftlich zufriedenstellend gelöst.

Nach Ansicht Topraks, müsse ein Islamgesetz, sowohl Rechte nach dem Grundrecht auf Religionsfreiheit, aber auch Pflichten für die Muslime enthalten. Toprak findet, dass es aber auch um die Einschränkung der Scharia und um die Verhinderung der aus dem Ausland geförderten Strukturen des politischen Islams gehen müsse. "Nicht eine konstruktive Debatte über die richtige Integration des Islams spaltet unsere Gesellschaft, sondern erst recht die Verhinderung solch einer Debatte. Denn dann würde man erst recht weiterhin das Feld den Rechtspopulisten überlassen.", so abschließend der Präsident der BAGIV.


 

15. 02. 2017

Treffen der Spitzenverbände der Migranten- und Kulturverbände

Heute wurde der Präsident der BAGIV, Ali Ertan Toprak in Berlin vom Geschäftsführer des Kulturrat e.V. empfangen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände/BAGIV e.V. macht aktiv mit bei der "Initiative kulturelle Integration".

Der Deutsche Kulturrat e.V. ist der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Er ist der Ansprechpartner der Politik und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union in allen die einzelnen Sparten (Sektionen) des Deutschen Kulturrates übergreifenden kulturpolitischen Angelegenheiten. Ziel des Deutschen Kulturrates ist es, kulturpolitische Diskussion auf allen politischen Ebenen anzuregen und für Kunst-, Publikations- und Informationsfreiheit einzutreten.

http://kulturelle-integration.de/pressetext/neuer-erweiterter-online-auftritt/


 

26. Januar 2017

Empfang bei bei der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Emilia Müller

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Am 26. Januar 2017 wurde Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) und Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) von der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Emilia Müller, in München empfangen.

Das Gespräch bezeichnet Toprak als außerordentlich konstruktiv. In der Integrationsarbeit und der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe Bayern in der Praxis eine gute Integrationsarbeit geleistet. Der Freistaat hat als erstes erkannt, dass nur eine Bündelung der Kräfte zum Erfolg führen kann. Deshalb hat Bayern sehr früh schon eine Vereinbarung mit der Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung geschlossen, Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit oder in eine Ausbildung zu bringen. Die Initiative hat sich bewährt - Bayern steht deutschlandweit an der Spitze.

Staatsministerin Müller hob gegenüber dem Bagiv- Präsidenten Toprak hervor, wie sehr sie dessen Expertise und Einschätzungen zur aktuellen Lage wertschätzen würde und große Gemeinsamkeiten vorhanden seien.

Beide Gesprächspartner vereinbarten in Zukunft enger in integrationspolitischen Themen zusammenzuarbeiten.


 

13. Januar 2017

Fortführung der Zusammenarbeit mit der DITIB -trotz Eingeständnis der Spitzeltätigkeit- ist inakzeptabel!

Die Ditib, der größte Moscheeverband Deutschlands, hat angesichts der erdrückenden Beweise zugeben müssen, Informationen über Oppositionelle und Andersdenkende nach Ankara geschickt zu haben. Ditib spricht dennoch von einer "Panne".
"Die "Panne" war wohl, dass es rausgekommen ist", so der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e.V./(BAGIV), Ali Er-tan Toprak zu der Causa DITIB.

Als völlig Inakzeptabel beurteilt Toprak die Reaktion der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf diesen Skandal.
Obwohl die Ditib die Spitzeltätigkeit zugibt, und die Fakten auf der Hand liegen, will Rot-Grün in NRW die Kooperation mit dem umstrittenen Verband fortsetzen. Konsequent staatliches Handeln sieht für Toprak anders aus.

Toprak: "Diesen Schulterschluss mit der `türkischen Stasi´ wird die Landesregierung im Wahljahr dem Wähler gut begründen müssen."
Möglicherweise macht man sich Hoffnung auf einige Wählerstimmen aus dem muslimisch- konservativen Lager und ist dafür auch bereit, hinzunehmen, dass brisante Informationen über Bürger dieses Landes auch mal bei ausländischen Geheimdiensten landen.

Nach Topraks Ansicht reden alle von Islamismus und meinen damit nur den Salafismus- aber vergessen dabei Erdogans Einfluss auf die hier lebenden Türkeistämmigen. Der von den Muslimbrüdern geprägte Staatsislam der Erdogan-Türkei ist für Toprak nicht mindergefährlich.

Das erklärte Ziel in Deutschland sei, nach Auffassung des Präsidenten der BAGIV, die Schaffung einer türkisch-islamisch geprägten "Gegengesellschaft". Toprak weiter, "Diese, auch durch die Instrumentalisierung der Ditib geförderte, mittlerweile real existierende "Gegengesellschaft" agitiert gegen unsere freiheitlich-demokratischen Werte und Institutionen und vergiftet zunehmend das friedliche Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft."

Die Naivität der deutschen Politik ist für säkulare und demokratische Migrantenverbände äußerst bedenklich. Man frage sich ernsthaft, ob das Engagement für eine bessere Integration diesem Land noch Sinn mache, wenn Politiker mit Verfassungsfeinden zu kooperieren bereit sind, so die Feststellung des BAGIV-Präsidenten.

Die Pressemeldung finden Sie hier: Pressemeldung130117.pdf


 




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