Bundesarbeitsgemeinschaft
der Immigrantenverbände
in Deutschland e.V.

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Tagung vom 23.-24. Juni 2001

Tagung zum Thema:
Politsche Partizipation von Migranten in Deutschland
23.-24. Juni 2001

Programm:

11:00 Begrüßung
Kostas Pappas
Präsident der BAGIV

11:20 Einführung in die Thematik
Stamatis Assimenios, BAGIV

13:00 Mittagessen

14:30 Untersuchung des DJI: "In Deutschland zu Hause"
Politische Orientierung von ausländischen Jugendlichen
Dr. Ulrike Heß-Meining, DJI
anschl. Diskussion

16:00 Kaffeepause

16:30 Politische Partizipation von Migranten in Kommunen
Ergebnispräsentation einer qualitativen Untersuchung
Yvette Shajanian, BAGIV
anschl. Diskussion

17:30 PODIUMSDISKUSSION
Förderung der politischen Partizipation von Migranten in der Praxis: Stellungnahme der politischen Parteien
Willi Zylajew MdL CDU
Karl Peter Brendel MdL FDP
Jamal Karsli MdL
B90/Die Grünen
Karin Hopfmann MdA PDS
Vera Dedanwala MdL SPD

19:00 Abendessen



Aus der Notwendigkeit und der unbefriedigten Wahrnehmung der Beteiligung der MigrantInnen in den sozialen und politischen Partizipationsfeldern heraus entstand die Idee zu unserer Tagungsreihe zum Thema "Partizipation".

Die Tatsache, dass auf Grund der Maastrichter Verträge und der Zunahme der Einbürgerungen immer mehr Menschen ausländischer Herkunft das Recht bekommen, zu wählen und gewählt zu werden, bringt die Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten zu neuen Herausforderungen und neuen Betätigungsfeldern.

Die vom 23.-24.06.2001 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattgefundene Tagung zum Thema "Politische Partizipation von MigrantInnen in Deutschland" setzte zur Änderung der vorhandenen Situation an. Mit Hilfe der Wissenschaft und der demokratischen Parteien in Deutschland wurde ein Beitrag zur Förderung der Partizipation der MigrantInnenselbstorganisationen geleistet. Die BAGIV hatte sich dabei zum Ziel gesetzt, die Migranten mit Hilfe der Multiplikatoren zu motivieren sich an allen Partizipationsfeldern zu aktivieren und gleichzeitig die Parteien und anderen gesellschaftlichen Institutionen für die Partizipation von MigrantInnen und Jungendlichen ausländischer Herkunft zu sensibilisieren.


Um ein möglichst effektives Ergebnis zu erzielen, wurde die Tagung in zwei Teilen durchgeführt. Die Eckpunkte der Thematik wurden imersten Teil der Tagung am 23. Juni mit Hilfe der Vertreter aus Wissenschaft und Politik erörtert. Der zweite Teil der Tagung war für die Mitgliedsorganisationen der BAGIV zur Evaluation der Tagung vorgesehen.

Der Vizepräsident der BAGIV, Herr Mehmet Tanriverdi, eröffnete mit seiner Begrüßung die Tagung. Mit einer ausführlichen Einführung in die Materie durch Herrn Assimenios wurden die wichtigen Eckpunkte der Thematik vermittelt. Herr Assimenios wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die Vereinfachung der Einbürgerunsbedingungen sowie die Möglichkeit zur Doppeltenstaatsangehörigkeit als positive Entwicklung in Richtung Integration der Bürger ausländischer Herkunft registriert werden können. Was jedoch als ein großes Defizit bezeichnet wird, ist die Tatsache, dass die weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz der Mitbürger ausländischer Herkunft nicht immer gewährleistet ist. Dies ist in verschiedenen Formen und auf verschiedenen Ebenen zu beobachten. Thematisiert wurden auch die Bedeutung und die Notwendigkeit der Existenz der Migrantenselbstorganisationen im Integrationsprozess. Zahlreiche Fragen sowie Stellungnahmen rundeten den Vormittag des ersten Teils der Tagung ab.

Frau Dr. Heß-Meining stellte die Untersuchung des "deutschen Jugendinstituts" (DJI) zum Thema politische Orientierung von ausländischen Jugendlichen vor. Sie bezog sich bei ihrem Vortrag auf die Untersuchung, die seitens des DJI von über 2000 Jugendlichen ausländischer Herkunft im Jahr 1997 durchgeführt wurde. Die Untersuchungsergebnisse, die mit Tabellen und Diagrammen vorgeführt wurden, dokumentierten die Orientierung der Jugendlichen ausländischer Herkunft in der 2. und 3. Generation in erster Linie an der deutschen Gesellschaft. Das Desinteresse der Jugendlichen an der Politik ist demnach überwiegend ein gesellschaftliches als ein ethnisches Problem.


Frau Yvette Shajanian von der BAGIV präsentierte die Ergebnisse der qualitativen Untersuchung, die im Rahmen des BMI-Projektes zur "politischen Partizipation von Migranten" durchgeführt wurde. Der Prätest, der nach der Aussage der Befragten der Einzige dieser Art bei den Kommunalwahlen gewesen ist, wurde zum Thema "Motivation von Mitbürgern ausländischer Herkunft bei Kommunalwahlen in Hessen zu kandidieren" vom 12. bis zum 23. März in Frankfurt, Giessen und Darmstadt durchgeführt. Die Ergebnisse der Untersuchung lieferten u.a. Erkenntnisse über die Gleichberechtigung der Kandidaten ausländischer Herkunft als Partner oder Mitglieder der deutschen Parteien und die Berücksichtigung der Belange der Migranten in den verschiedenen Parteien.

Zu der anschließenden Podiumsdiskussion waren Vertreter der demokratischen Parteien aus Deutschland eingeladen. Frau Vera Dedanwala (MdL, SPD), Herr Willi Zylajew (MdL, CDU), Herr Karl Peter Brendel (MdL, FDP), Herr Jamal Karsli (MdL, B´90/Die Grünen) und Frau Karin Hopfmann (MdA, PDS) äußerten die Ansicht ihrer Partei über politische Partizipation. Die Nordrhein-westfälischen Landtagsmitglieder (SPD,CDU,FDP und B´90/Die Grünen) machten gleichzeitig auf ihr gemeinsames Papier "Einheit in Vielfalt; Programm für eine erfolgreiche Politik der Integration" vom 19.06.2001 aufmerksam. Anschließend folgte eine intensive Debatte über das kommunale Wahlrecht für alle Mitbürger ausländischer Herkunft mit oder ohne deutschen Pass.

An der Evaluation der Tagung, deren zweiter Teil am 24. Juni für die Mitgliedsorganisationen der BAGIV stattfand, nahmen 11 Vertreter der Mitgliedsorganisationen teil. Zunächst wurde die organisatorische Abwicklung der Tagung von den Teilnehmern positiv bewertet. Die Wahl der Tagungsstätte auf Grund ihrer zentralen Lage in NRW und mit den gegebenen Räumlichkeiten wurde lobend kommentiert. Da die gesamte Tagung per Audioaufzeinungen dokumentiert wurde und der BAGIV in dieser Form vorliegt, hielten die Beteiligten am zweiten Teil der Tagung die Kriterien für die Erstellung einer Broschüre fest.


Die Dokumentation der Situation durch die Einführung und die Vorträge wurde als sehr informativ eingestuft, da sie die notwendige Grundlage für den Einstieg in die anschliessende Podiumsdiskussion geboten hat.

Positiv bewertet wurde auch die Podiumsdiskussion mit Beteiligung der Vertreter der politischen Parteien. Die zukunftsweisenden Äußerungen der Mitglieder des Landtages ermutigten die Vertreter der Migrantenselbstorganisationen, ihre langwierige Arbeit zur Integration ihrer Landsleute in Deutschland fortzusetzen. Sie waren der Ansicht, dass die rege Diskussion am Anschluss der Podiumsdiskussion als bester Beweis für das Gelingen der Tagung bezeichnet werden muss.

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