Bundesarbeitsgemeinschaft
der Immigrantenverbände
in Deutschland e.V. 

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Überblick über die Integrationspolitik des Bundes

Die Koalitionsvereinbarung vom 11.11.2006 rückt die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt der Zuwanderungspolitik. Grundlage für die Gestaltung der Integrationspolitik des Bundes ist das Zuwanderungsgesetz, das den Mindestrahmen für Integrationsangebote gesetzlich festschreibt und dem Bund aufgibt, ein bundesweites Integrationsprogramm zu entwickeln.

Die Tätigkeit des Bundesinnenministeriums als Integrationsministerium:

Koordinierung der Integrationsmaßnahmen des Bundes

Die vom Bund geförderten Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten werden vom Bundesinnenministerium zu einer ressortübergreifenden Gesamtkonzeption verknüpft. Koordinierungs- und Abstimmungsgremium innerhalb der Bundesregierung ist die Interministerielle Arbeitsgruppe (AG) "Integration" unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums. In einem ersten Schritt wurden die Maßnahmen der verschiedenen Ressorts im Bereich Integration zusammengetragen (Integrationsaktivitäten des Bundes). Aufgabe der Interministeriellen AG ist die kontinuierliche Prüfung der Wirkung der geförderten Maßnahmen, um die Effizienz und die Nachhaltigkeit der Integrationsangebote des Bundes weiter zu verbessern.

Integrationskurse

2005 hat das BMI die Integrationskursverordnung für Ausländer und Spätaussiedler erlassen, in der die Vorgaben des Zuwanderungsgesetzes konkretisiert werden. Der Integrationskurs - bestehend aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs - soll den Zuwanderern ausreichende Sprachkenntnisse sowie Wissen über das demokratische Staatswesen, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit vermitteln (Integrationskurse). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt die Verordnung um, indem es das Konzept zum Integrationskurs fortentwickelt und für die Durchführung der Kurse öffentliche und private Träger in einem Zertifizierungsverfahren zulässt. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum 1. Juli 2007 einen Erfahrungsbericht zu den Integrationskursen vorgelegt, der auf der Evaluierung der Kurse im Jahr 2006 basiert.

Bundesweites Integrationsprogramm

Das Zuwanderungsgesetz weist dem Bund die Aufgabe zu, ein bundesweites Integrationsprogramm zu entwickeln. Im Rahmen des bundesweiten Integrationsprogramms werden die Integrationsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen festgestellt und auf dieser Grundlage Empfehlungen zu ihrer Weiterentwicklung gegeben. Hierbei sollen Handlungsfelder der Integrationspolitik identifiziert werden und in den einzelnen Handlungsfeldern eine Abstimmung der Aktivitäten erfolgen. Mit der Entwicklung des Programms ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befasst, das prioritär das Handlungsfeld Sprachförderung aufgegriffen hat. Weitere Handlungsfelder umfassen die Bereiche Bildung, berufliche Integration, soziale Beratung und gesellschaftliche Integration.

Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

Entsprechend der Intention des Zuwanderungsgesetzes wurden die unterschiedlichen Beratungssysteme für Ausländer und Spätaussiedler zu einer einheitlichen Migrationsberatung für alle erwachsenen Zuwanderer (über 27 Jahre) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern zusammengelegt und ein bundesweites Netz von Beratungsstellen eingerichtet. Dieses migrationsspezifische Beratungsangebot, das den Integrationsprozess initiieren und steuern soll, steht allen Zuwanderern vor allem innerhalb der ersten drei Jahre nach der Ankunft zur Verfügung und soll sie zu selbständigem Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens befähigen. Der Schwerpunkt des Beratungsangebots liegt auf einem bedarfsorientierten Case-Management, zu dem ein Sondierungsgespräch, eine individuelle Kompetenzanalyse sowie ein Förderplan gehören. Da es sich bei der Migrationsberatung um ein die Integrationskurse begleitendes Integrationsangebot handelt, richten sich die Standorte der Beratungseinrichtungen nach den Standorten der Integrationskurse.

Förderung von allgemeinen und zielgruppenspezifischen Projekten

In Ergänzung des gesetzlichen Grundangebotes (Integrationskurse und Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer) werden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern im Rahmen seiner Möglichkeiten auch weiterhin Maßnahmen gefördert, die der gesellschaftlichen Integration und der interkulturellen Einbindung von Zuwanderinnen und Zuwanderern dienen. Diese gemeinwesenorientierten Projekte richten sich an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Ausländerinnen und Ausländer, darunter an Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf.
Wichtige Schwerpunkte sind die Einbindung in die örtliche Gemeinschaft, die Förderung des ehrenamtlichen Engagements für Zuwanderer und von Zuwanderern, die präventive Arbeit (Gewalt- und Suchtprävention und Konfliktmanagement) und die Akzeptanzsteigerung bei der einheimischen Bevölkerung sowie die Verbesserung des Zusammenlebens von Einheimischen und Zugewanderten.
Weiterhin unterstützt das Bundesministerium des Innern Projekte mit politischer Signalwirkung zur gesellschaftlich-politischen Integration von Ausländern. Als Zeichen, dass die Aktivitäten von Migrantenselbstorganisationen gebraucht und gewürdigt werden, wird bei der Projektdurchführung überwiegend auf eine Zusammenarbeit mit diesen gesetzt.

Quelle: http://www.bmi.bund.de/.../MigrationIntegration/Spaetaussiedler/Ueberblick_Integrationspolitik.html

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Stand 09.10.2009 | Sitemap | Impressum | Kontakt