Gespräch im Bundeskanzleramt bezüglich des Geheimtreffens der rechtsradikalen Szene am 5. Februar 2024
Die aktuelle Thematik hat die Bundesregierung sehr ernst genommen und deswegen zu einem Dialog geladen, um auch den Stimmen von Mitbürger*Innen mit Migrationshintergrund Raum zugeben.
Die BAGIV, die neun Verbände verschiedener ethnischer Gruppen repräsentiert, nutzte die Gelegenheit sich vor Ort zu äußern, dass rechtsradikale und faschistische Kräfte momentan versuchen sich zu etablieren und ihre Macht zu festigen. Diese Tatsache darf nicht ignoriert werden. Die Solidarität innerhalb Europas scheint lediglich ein vergessenes Ideal auf dem Papier zu sein, während die Gesellschaft mit zunehmenden Spannungen und Krisen konfrontiert ist. Die Warnungen unserer Verteidigungsminister vor potenziellen Konflikten und sogar einem Krieg mit Russland erinnert düster an vergangene Zeiten, die wir nicht wiederholt werden dürfen.
Besonders alarmierend ist die wachsende Präsenz rechtsextremer Gruppen in der politischen Landschaft. Die AfD, die wie der Wolf im Schafspelz agiert, nutzt unsere demokratischen Strukturen aus, um ihre zersetzende Agenda voranzutreiben. Es liegt an uns allen, mit vereinten Kräften und rechtsstaatlichen Mitteln gegen diesen gefährlichen Trend anzugehen, um zu verhindern, dass die Geschichte sich wiederholt und unsere Demokratie zerstört wird.
Die aktuelle politische Situation erfordert ein entschlossenes Handeln. Bürgerinnen und Bürger gehen zunehmend auf die Straßen, nicht um gegen die Politik oder die Regierung zu protestieren, sondern um für Demokratie und Freiheit einzutreten. Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit, politische Vertretung und den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus.
In dieser Zeit von Unsicherheit und Angst müssen wir uns an die Worte von Martin Niemöller, deutscher Theologe, erinnern, der eindringlich vor dem Schweigen in Zeiten der Ungerechtigkeit warnte. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Menschenrechte und demokratische Werte bedroht sind. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir alle gefährdet sind, wenn wir die Rechte anderer ignorieren.
Wir rufen die Regierung auf, die Arbeit von Organisationen wie der BAGIV zu unterstützen. Projekte, die gezielt Diskussionen und Aktivitäten gegen Rassismus und Antisemitismus fördern, sind von entscheidender Bedeutung. Es ist unsere Pflicht, das Vertrauen von Migranten und Geflüchteten in die Demokratie zu stärken und ihre Teilnahme an der Gesellschaft zu fördern.
Migranten gehören zu Deutschland und sind ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir müssen ihnen helfen und ihre Rechte schützen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Demokratie stark bleibt und wir gemeinsam eine bessere Zukunft aufbauen können.
