120 Teilnehmer kommen heute zum Integrationsgipfel in Berlin zusammen – natürlich digital. Dabei geht es um einen Aktionsplan, der mehr als 100 konkrete Projekte auflistet. Vieles bleibt vage, und so gibt es viel Kritik und wenig Lob.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Sie sind Auszubildende, nennen sich “Integrationsscouts”, und sie sollen Flüchtlingen im Betrieb zur Seite stehen, die ebenfalls eine Ausbildung machen. Ein “Netzwerk-Team” soll die Azubis unterstützen, so der Plan des Projekts “Unternehmen integrieren Flüchtlinge”. Azubis entwickeln Ideen, übernehmen Patenschaften, holen Feedbacks ein. Die Idee dahinter: Auf der einen Seite übernehmen die Azubis von Anfang an Verantwortung, auf der anderen Seite fördern sie Integration und machen diese im Unternehmen sichtbar. Acht Unternehmen haben sich dem Pilotprojekt bislang angeschlossen, heißt es auf der Homepage.

Die “Integrationsscouts” sind eines von mehr als 100 Projekten, die die Bundesregierung gesammelt und in einem regelrechten Katalog aufgelistet hat. Der Leitgedanke von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, die den Nationalen Aktionsplan Integration in dieser Legislaturperiode koordiniert hat: Wie lassen sich Menschen, die neu nach Deutschland gekommen sind, gut integrieren? Was kann der Staat tun, damit die Zugewanderten faire Chancen haben und diese auch ergreifen?

Netzwerk mit 300 Akteuren

Beim Integrationsgipfel heute stehen Projekte im Vordergrund, die sich mit Zusammenwachsen und Zusammenhalt beschäftigen. Vereinfacht ausgedrückt: Wie finden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leichter Zugang zu Sportvereinen. Aber auch: Wie können sie an die interessanten Jobs in der Politik und in der Wirtschaft kommen?

Widmann-Mauz verweist darauf, dass sie ein Netzwerk mit 300 Akteuren gebildet habe. Man habe in Bund, Ländern und Kommunen nach erfolgversprechenden Projekten Ausschau gehalten. Was hat sich im Kleinen bewährt, was lässt sich auf das ganze Bundesgebiet ausdehnen? Aber auch: Wo gibt es Lücken im Angebot, wo fühlen sich Migranten allein gelassen?

Nationaler Aktionsplan Integration

Heute findet der letzte Integrationsgipfel der laufenden Legislaturperiode statt. Dabei beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (beide CDU) mit rund 120 Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen und Wirtschaft auf einer digitalen Konferenz. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Abschluss der mehrjährigen Arbeiten am Nationalen Aktionsplan Integration der Bundesregierung. Konkret geht es um die Ergebnisse mit Blick auf die Bereiche “Zusammenwachsen” und “Zusammenhalt”, es sind die Phasen 4 und 5 des Aktionsplans.

Der Nationale Aktionsplan Integration enthält insgesamt mehr als 100 konkrete Kernvorhaben mit dem Ziel, Integration auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch voranzutreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Phasen und Floskeln

Einige der Maßnahmen, die die ersten Phasen der Integration betreffen, hat die Staatsministerin und CDU-Politikerin bereits in den vergangenen Monaten vorgestellt: So sollen in Phase I etwa Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, schon im Heimatland besser vorbereitet werden: also etwa mit besseren digitalen Angeboten. Die Ideen klingen gut. Offen bleibt aber, was sie bewirken. Etwa, wenn von einer “Vernetzung” von Angeboten die Rede ist, von einer “Verzahnung” der Sprachkurse im Herkunftsland und in Deutschland. Überhaupt: Es wimmelt von bürokratischen Floskeln im Nationalen Integrationsplan.

Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben, sollen in Phase II bessere Beratungsangebote finden. Ein runder Tisch soll bei der Anerkennung der Berufs- und Bildungsabschlüsse helfen. Und schließlich soll in Phase III die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gelingen – zum Beispiel mit speziellen Auszubildendenkursen. Formulierungen wie die “Intensivierung des Austausches und der Kooperation zwischen den Beratungsstellen und Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch institutionalisierte Dialogformate” werden jedoch nicht näher erläutert oder konkretisiert.

Es gibt Lob …

Und doch gibt es Lob: “Die ersten Phasen funktionieren in Deutschland teilweise gut”, sagt Integrationsexperte Ahmad Mansour. Es gebe bei der Vorbereitung, Erstintegration und Eingliederung viele Maßnahmen, die seit 2015 qualitativ stets besser geworden seien. Als Beispiele nennt er Sprachvermittlung, Integrationskurse und gruppenorientierte Beratung. All das wirke in der Realität, sei gut koordiniert und erreiche viele Migranten, so Mansour.

… und Kritik

Hinter vorgehaltener Hand wird die Veranstaltung aber auch kritisiert. Es gebe “zu viel Blabla”, sagt ein integrationspolitischer Akteur, der nicht genannt werden will. Es seien auch Modellprojekte auf die Liste gekommen, die schon in der Schublade lagen und jetzt einen neuen Anstrich bekämen. Das sei “alter Wein in neuen Schläuchen”. Mutige strukturelle Veränderungen blieben hingegen aus, so die Kritik. Die Frage, ob es eine Quote von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Öffentlichen Dienst brauche, werde lieber nicht in den Vordergrund gestellt.

Auch Mansour übt Kritik: Der Gipfel sei insgesamt weit weg von der Realität der Menschen, von ihrem Alltag und den Herausforderungen. Heikle Themen würden lieber nicht angesprochen. “Es fehlt an Mut.” Es sei noch nicht einmal klar definiert, was Integration in Deutschland eigentlich bedeuten soll, so Mansour.

Zwar seien Zusammenwachsen und Zusammenhalt schöne Begriffe und schöne Vorhaben. “Trotzdem sind wir immer noch weit entfernt davon.” Viele Menschen lebten auch heute in Parallelgesellschaften. Sie seien emotional noch nicht in der Gesellschaft angekommen. Aus Angst, Werte wie Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Individualität übernehmen zu müssen, bliebe diese Gruppe der Zugewanderten lieber unter sich. Darüber werde lieber nicht gesprochen.

Nach Ansicht von Mansour fehlt unter den Gipfel-Teilnehmern seit Jahren eine Vielfalt an Meinungen. Man vermeide so kritische Stimmen und damit auch den kritischen Diskurs.

wiedergegebener Text & wiedergegebenes Foto von: Integrationsgipfel: Viele Maßnahmen, wenig Mut? | tagesschau.de