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Offener Brief von Terre des Femmes an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller

2020-09-12T16:07:49+02:00

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, wir sind entsetzt! Die Ereignisse der letzten Tage lassen uns an den demokratischen Prinzipien und Werten zweifeln, für die wir uns tagtäglich einsetzen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Klage einer Lehrerin mit Kopftuch ist ein Rückschlag für viele: für uns als Frauenrechtsorganisation, für alle säkularen Organisationen und EinzelkämpferInnen, für MigrantInnen und Geflüchtete, die ihren Kindern in Deutschland ein Leben ohne religiöse Indoktrination ermöglichen wollen, sowie für alle HumanistInnen, AtheistInnen und viele mehr. Religiöse und weltanschauliche Symbole im staatlichen Dienst zuzulassen und zu verankern, bedeutet im Umkehrschluss die gleichwertige Behandlung von religiösen und staatlichen Gesetzen. Wir möchten [...]

Offener Brief von Terre des Femmes an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller2020-09-12T16:07:49+02:00

Statement zur geplanten Einrichtung einer Registerstelle bei der Berliner Innenverwaltung

2020-09-14T10:57:27+02:00

Muslimenfeindlichkeit statt „antimuslimischer Rassismus“ Im März 2020 stellte Innensenator Herr Andreas Geisel nach den Ereignissen in Hanau ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Schutz von Muslimen vor. Dies beinhaltet auch eine Registerstelle, bei der sich Opfer von Rassismus melden sollen, um das Ausmaß des Problems besser erfassen zu können. Dies soll nach Pressemeldungen eine Registerstelle für "antimuslimischen Rassismus" sein.[1] So sehr wir die Einrichtung von Registerstellen zur Erfassung von Hassverbrechen und Rassismus begrüßen, so sehr wir Rassismus und Diskriminierung ablehnen, so haben wir jedoch Bedenken, dass das Konzept und der damit verbundene Begriff des "antimuslimischen Rassismus" Unterstützung und Anerkennung durch die Verwaltungen und [...]

Statement zur geplanten Einrichtung einer Registerstelle bei der Berliner Innenverwaltung2020-09-14T10:57:27+02:00

Staatlich geförderte Soforthilfe für Unternehmen

2020-03-30T16:29:18+02:00

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmepaket zur Soforthilfe für Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige sowie Angehörige der Freien Berufe entwickelt. Die Antragsstellung erfolgt über die jeweiligen Bundesländer. Die Fördergelder können je nach Bundesland variieren, da in einigen eine Bezuschussung durch die jeweilige Landesregierung erfolgt. Die wichtigsten Informationen für die einzelnen Bundesländer sind auf dieser Seite zusammengefasst.   Baden-Württemberg: Wer ist berechtigt? Gewerbliche sowie Sozialunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe. Wie viel Fördergeld ist möglich? Das Fördergeld variiert je nach Unternehmensgröße (Anzahl der Beschäftigten) zwischen 9.000 und 15.000 Euro. Mehr Informationen finden Sie hier.   Bayern: Wer ist berechtigt? Gewerbliche [...]

Staatlich geförderte Soforthilfe für Unternehmen2020-03-30T16:29:18+02:00

Rückholprogramm für alle deutschen Staatsbürger im Ausland

2020-03-30T13:54:06+02:00

Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland bis mindestens Ende April 2020 und informiert die noch im Ausland befindlichen Touristen über die Rückholaktion: Mehr Info: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762  COVID-19 WARNHINWEIS Stand: 23.03.2020 Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird bis mindestens Ende April 2020 gewarnt, da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Das Risiko, dass Sie Ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch. Noch im Ausland befindliche [...]

Rückholprogramm für alle deutschen Staatsbürger im Ausland2020-03-30T13:54:06+02:00

Rechtsgutachten: Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige zulässig

2020-03-05T14:46:45+01:00

Rechtsgutachten im Auftrag der BAGIV kommt zum Ergebnis: Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige zulässig . Gutachten zur Frage der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes für Minderjährige unter 14 Jahren, erstattet von Professor Dr. Kyrill-A. Schwarz, Universität Würzburg Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) hat heute in der Bundespressekonferenz  das Gutachten zur Frage der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes für Minderjährige unter 14 Jahren vorgestellt. Ein Kopftuchverbot für Minderjährige unter 14 Jahren wäre nach Auffassung des Würzburger Rechtswissenschaftlers Kyrill-Alexander Schwarz verfassungsrechtlich zulässig. Schwarz stellte am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Gutachten vor. Demnach wäre ein solches Verbot sowohl als Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht als [...]

Rechtsgutachten: Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige zulässig2020-03-05T14:46:45+01:00

INTEGRATIONSGIPFEL „Rassismus erkennen, benennen, bekämpfen“

2020-03-04T17:08:00+01:00

„Rassismus erkennen, benennen, bekämpfen“ Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus war Thema des 11. Integrationsgipfels am 2. März 2020 im Bundeskanzleramt nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau. Die Bagiv wurde durch ihren Präsidenten Ali Ertan Toprak beim 11. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt repräsentiert. Nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau beschäftigte sich der 11. Integrationsgipfel mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Zudem wurden die Ergebnisse der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I) vorgestellt. Ziele des Aktionsplans sind die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die systematische Gestaltung der Integration. Dazu gehört auch der entschiedene Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Menschen mit [...]

INTEGRATIONSGIPFEL „Rassismus erkennen, benennen, bekämpfen“2020-03-04T17:08:00+01:00

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen in Hanau!

2020-03-05T14:41:19+01:00

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen in Hanau. Die beste Antwort auf Menschenfeinde ist, dass alle Demokraten JETZT zusammenstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Hass, Gewalt und jedweder Rassismus und Extremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen in Hanau!2020-03-05T14:41:19+01:00

BAGIV veranstaltet Fachtagung zum Thema Gesundheit und Migration

2019-12-17T08:04:01+01:00

Fachtagung Gesundheit und Migration: Themenschwerpunkte Impfen und Diabetes Gesundheitskompetenz – verstanden als Fähigkeit mit gesundheitsrelevanter Information umgehen zu können – ist international ein seit vielen Jahren diskutiertes Thema, das auch in Deutschland vermehrt Beachtung findet. In Deutschland hat jede vierte Person einen Migrationshintergrund. Zugleich ist diese Bevölkerungsgruppe in sich sehr heterogen. Diese Vielfalt stellt auch das Gesundheitssystem und seine Akteure vor neue Herausforderungen, denen bislang nicht ausreichend entsprochen wird. Um dies zu verändern, ist erforderlich, Diversitätsorientierung zum Standard im Gesundheitssystem zu erheben. Die über drei Millionen Menschen mit [...]

BAGIV veranstaltet Fachtagung zum Thema Gesundheit und Migration2019-12-17T08:04:01+01:00

Integration durch Sport – Nationaler Aktionsplan Integration

2019-11-29T13:30:49+01:00

Integration durch Sport - Nationaler Aktionsplan Integration Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration nahm die BAGIV am Themenforum Integration durch Sport teil. Mit Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern, Sportverbänden und -vereinen, Migrantenorganisationen, Wissenschaft  der Heimatabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wurde diskutiert welche Rolle Sport bei der Integration von Zuwanderern spielt. Es ging es vor allem um die integrative Wirkung des Sports und darum, wie das Engagement im Bereich Integration und Sport fortentwickelt und der Austausch auf allen Ebenen weiter vertieft werden kann. [...]

Integration durch Sport – Nationaler Aktionsplan Integration2019-11-29T13:30:49+01:00